Vorgezogene Bundestagswahl Acht Seiten Kurzwahlprogramm vom BSW
Inhaltlich will das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl mit sozialen Forderungen punkten - und einem Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Nach der Wahl soll außerdem ein neuer Name her. Beim Kürzel BSW solle es bleiben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen achtseitigen Kurzkatalog mit Forderungen zur vorgezogenen Bundestagswahl herausgebracht. Das Papier verlangt etwa ein Einfrieren der Mieten in bestimmten Regionen bis zum Jahr 2030 und eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Zudem sollen Renten sollen bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich steuerfrei sein. Auch zielt das BSW auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Kurzprogramm liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Ein längeres Wahlprogramm soll demnach im Januar folgen. Laut RND hat sich die Partei länger Zeit lassen wollen bei der Erarbeitung eines Parteiprogramms. Der vorgezogene Bundestagswahlkampf habe dem Plan aber einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Zum Ukraine-Krieg verlangt das BSW in seinem Acht-Seiten-Papier "ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand" und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.
In der Gesundheitspolitik fordert das BSW, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Menschen einzahlen.
Gegen Verbrenner-Verbot und Heizungsgesetz
Die Forderung nach einem Mieterhöhungsstopp bis 2030 bezieht sich auf Regionen, "in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist".
Die Partei verlangt zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro brutto pro Stunde. Zu ihren Forderungen gehören auch eine Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbots von Verbrennermotoren in Autos, die Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags und Asylverfahren außerhalb der EU in als sicher geltenden Drittstaaten.
Neuer Name, bekanntes Kürzel
Im kommenden Jahr will die Partei zudem ihren Namen ändern. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung Welt, dass die nach ihr benannte Partei nach der Bundestagswahl umbenannt wird. Wagenknecht hatte den Schritt bereits zur Gründung des BSW Anfang des Jahres angekündigt. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", so die 55-Jährige.
In einem innerparteilichen Prozess soll ein neuer Name gefunden werden - aber das Kürzel BSW bleiben. "Unsere Mitglieder und Sympathisanten haben viele gute Ideen, wie man das neu untersetzen kann", sagte Wagenknecht. Bis zur Umbenennung sollten weitere Persönlichkeiten aus der Partei bekannter gemacht werden.