Asylbewerber in Deutschland Grüne wollen Arbeitsverbote für Geflüchtete beenden
Wie schnell nach ihrer Ankunft sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Die Grünen fordern ein Ende aller Arbeitsverbote. Die FDP verlangt ein Konzept, um Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch zu gewähren.
Nach Vertretern der SPD haben sich auch Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne dafür ausgesprochen, dass Geflüchtete künftig schneller und leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Im Detail unterscheiden sich die Forderungen allerdings.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, setzte sich dafür ein, Geflüchteten sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland das Arbeiten zu erlauben. Bisher gilt ein Arbeitsverbot mindestens in den ersten drei Monaten und aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen teilweise auch deutlich länger. "Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei "sinnvoll und kurzfristig umsetzbar".
FDP drängt Länder zur Vorlage eines Konzepts
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, machte sich dafür stark, die Arbeitsaufnahme Geflüchteter zu beschleunigen. "Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen sei "ein Horrorthema", erklärte Dürr. "Großunternehmen bekommen das vielleicht noch hin, aber der Malermeister mit fünf Gesellen ist damit komplett überfordert."
Wirtschaft für weniger Verbote und Bürokratie
Rückendeckung erhielt er für seine Forderungen aus der Wirtschaft. "Für eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt wäre es aus unserer Sicht förderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren", sagte eine Sprecherin des Logistikkonzerns DHL der FAS. Es sei wichtig, "eine frühe Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu ermöglichen". Außerdem sollten alle Personen mit Asyl- und Aufenthaltsstatus eine erweiterte Zugangsberechtigung zu Integrationskursen und berufsbezogener Sprachförderung erhalten.
Auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich meldete sich mit Forderungen nach einer unbürokratischen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu Wort. "Wir müssen da viel pragmatischer werden. Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse möglich sein", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn jemand arbeite, lerne er die Sprache möglicherweise viel schneller und integriere sich viel leichter.
Scholz bei Arbeitsmarktzugang für Pragmatismus
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ausgesprochen, dass mehr Asylbewerber arbeiten können. "Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen", sagte Scholz im Interview der Woche des SWR. Man dürfe dabei allerdings die Themen Flucht und Verfolgung nicht mit Arbeitskräfteeinwanderung verwechseln.
Widerspruch zu Idee gemeinnütziger Pflichtarbeit
Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber forderte auch SPD-Chefin Saskia Esken. "Viele, die arbeiten wollen, dürfen nicht - das müssen wir überwinden, indem wir Beschäftigungsverbote abbauen", sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Wenn sich Betriebe fänden, die Asylbewerber einsetzen wollten, "dann darf kein Beschäftigungsverbot das verhindern", erklärte die Politikerin.
Anders als Co-Parteichef Lars Klingbeil sei sie bei einer gemeinnützigen Pflichtarbeit für Asylbewerber, wie sie Österreich plane, aber skeptisch. Man wolle keine Billigarbeitskräfte, sondern "Menschen nach ihren Fähigkeiten und Kompetenzen im regulären Arbeitsmarkt einsetzen". Dort gebe es genug Bedarf, sagte Esken. Auch die Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, sie sehe die Forderungen nach einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Flüchtlinge sehr kritisch.
Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt mit Blick auf den Vorstoß der Union, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.