Keine Akkreditierung für ARD-Mitarbeiter Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland wird ein Fall für die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel". Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Berlin ein.
Das Auswärtige Amt hat wegen des Entzugs der Akkreditierungen von zwei ARD-Mitarbeitern in Moskau den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit", begründete Außenministerin Annalena Baerbock den Schritt.
Zuvor hatte bereits der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, die russische Entscheidung scharf kritisiert. "Dass jetzt Kolleginnen und Kollegen der ARD aus Russland ausgewiesen werden sollen, ist absolut inakzeptabel", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Ohne Akkreditierung keine journalistische Arbeit möglich
ARD-Korrespondent Frank Aischmann und der technische Mitarbeiter des ARD-Studios in Moskau, Sven Feller, müssen bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierungen abgeben. Ohne Akkreditierung können beide nicht mehr vor Ort journalistisch arbeiten.
Laut russischem Außenministerium ist dieser Schritt die Antwort auf eine angebliche Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens aus Deutschland. Der TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen - eine Darstellung, die in Berlin umgehend zurückgewiesen wurde.
Baerbock: "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen"
Baerbock warf der russischen Regierung eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" vor. "Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben", sagte sie.
Staatsminister Lindner betonte, "wenn Russland behauptet, wir hätten hier ein Studio eines Senders geschlossen, dann stimmt das nicht, dann sind das Fake News". Es gebe vom Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Der Fall sei eine Angelegenheit des Landes Berlin. "Wir sind ein Rechtsstaat. Das heißt, die betroffenen russischen Journalisten können Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen." Die Russen seien auch nicht ausgewiesen worden, sondern es liefen Aufenthaltstitel aus.
Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Zum Teil sind die rechtlichen Fälle den Angaben zufolge noch offen. Als eine Begründung für einen der Fälle wurde angeführt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Die Behörde stützte sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.
Erschwerte Arbeit für Journalisten in Russland
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte in Moskau, schon über ein Jahr lang würden die Journalisten des russischen Senders in Deutschland gegängelt. Moskau habe das deutsche Außenministerium vor einem halben Jahr gewarnt, dass dies eine Reaktion zur Folge haben werde, so die Sprecherin.
Russland hat ausländischen Journalisten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Arbeit deutlich erschwert. Die für die Arbeit nötigen Akkreditierungen werden nunmehr für Korrespondenten aus sogenannten "unfreundlichen Ländern" nur noch für drei Monate vergeben statt für ein Jahr.
Zudem sind die Gefahren der Berichterstattung gestiegen: Der russische Geheimdienst FSB hatte den "Wall Street Journal"-Korrespondenten Evan Gershkovich im März 2023 wegen angeblicher Spionage verhaftet - ein russisches Gericht hatte ihn deswegen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Erst im Sommer kam er in einem größeren Gefangenaustausch frei. Bereits kurz vor dem Krieg hatten die russischen Behörden das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Moskau begründete dies mit einem Ausstrahlungsverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.