Haushaltsverhandlungen Baerbock warnt vor Koalitionsbruch
Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt davor, im Streit über den Haushalt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte die Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.
"Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen." Sie vertraue sehr in die Dreierrunde aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), sich wie geplant bis zum 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu einigen. Die drei kamen am Sonntagabend zu einem vertraulichen Treffen zusammen.
Verhärtete Fronten bei der Schuldenbremse
Knackpunkt in den Haushaltsverhandlungen ist die Schuldenbremse. Lindner hält an ihr fest - SPD und Grüne wollen sie flexibler handhaben. Per Notlagebeschluss könnte man die Schuldenbremse aussetzen, so war es bereits während der Corona-Pandemie der Fall.
Die Bedingungen hält Baerbock auch jetzt für gegeben. "Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa?", fragte die Außenministerin. "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren."
SPD hält Investitionen für unabdingbar
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post sagte der Zeitung "Welt", es seien Investitionen in die innere Sicherheit nötig, "also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit". Dazu zählten zum Beispiel Investitionen in stabile Renten, eine gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut.
Er begrüße daher die Vorschläge vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Industrieverband BDI, ein Sondervermögen für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur einzurichten. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen äußerte sich positiv zu den Vorschlägen aus der Wirtschaft. Sie fordere Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe vor allem in neue Klimaschutztechnologien, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht.
FDP lässt sich nicht abbringen
Die FDP aber bleibt bei ihrem Nein zu zusätzlichen Krediten. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke verwies auf die geltende Rechtslage, die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen erfordere.
Auch inhaltlich würden staatliche Investitionen und Sondervermögen in der aktuellen Debatte überschätzt, da sie "nur langfristig und träge" wirkten. "Wir müssen vielmehr schauen, wie man den permanenten überproportionalen Ausgabenanstieg beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dämpfen kann, um wieder mehr Spielraum für unsere Zukunft zu haben."
Verhandlungen sind Prüfung für Ampelkoalition
Nach den teils drastischen Verlusten bei der Europawahl sind die Haushaltsverhandlungen zu einer Bewährungsprobe für die Koalition geworden, zu einer Art Vertrauensfrage für die Bündnispartner. Denn die Verteilung der Steuergelder zwischen den einzelnen Ressorts gilt als Geschäftsgrundlage für die Zusammenarbeit der Ampel bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025.
Am 3. Juli soll der Haushaltsplan stehen. Anschließend gibt es allenfalls noch ein paar Tage Puffer bis zum NATO-Gipfel, der am 9. Juli in Washington beginnt.