Vor den Haushaltsberatungen "Wir brauchen einen Plan B"
Vor den Beratungen über den Haushalt 2025 scheinen die Positionen innerhalb der Ampel unvereinbar: SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lösen, die FDP will sparen. Und der Kanzler? Der räumt Probleme bei der Entscheidungsfindung ein.
Am Sonntag wollen die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP erste Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 aufnehmen. Bereits im Vorfeld war es bei diesem Thema zu Streitigkeiten zwischen den drei Ampelparteien gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse und fordert vehement Einsparungen, etwa beim Bürgergeld. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile der Kanzlerpartei ihn ablehnen.
"Einen solchen Sparhaushalt wird es mit uns nicht geben", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt."
Die Haushaltsberatungen für den Etat 2025 sollen nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz bis zum 3. Juli abgeschlossen sein. Vom 8. Juli bis 6. September befindet sich der Deutsche Bundestag in der Sommerpause.
Wie soll das Haushaltsloch 2025 gestopft werden?
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Lars Klingbeil die Sichtweise der SPD bekräftigt und die Tonlage noch verschärft. "Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Prognose der Steuerschätzer aus dem Mai wird der Staat im kommenden Jahr 22 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant, im Januar war noch von einer Lücke von 15 Milliarden Euro die Rede.
Finanzminister Linder pocht darauf, die Finanzierungslücke beim Haushalt 2025 durch Einsparungen zu decken. Er hatte den Bundesministerien darum Sparvorlagen gemacht, die jedoch bei den Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium auf Widerstand stießen. SPD und Grünen wollen wegen des Kriegs in der Ukraine Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse, was FDP-Chef Lindner klar ablehnt: "Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt", sagte er der Rheinischen Post. Den Koalitionspartnern warf er vor, fortwährend den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen.
Scholz bejaht erneute Kanzlerkandidatur
Vor dem Hintergrund der Stimmverluste der Regierungsparteien bei der Europawahl am vergangenen Wochenende räumte Scholz beim G7-Gipfel im italienischen Bari gegenüber der ARD generell ein, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gibt. Grundsätzlich habe die Regierung "gute Ergebnisse" erzielt, sagte Scholz.
"Die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen worden sind", habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt. Es sei nicht gelungen, "dass sich alle am Riemen reißen". "Da haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass das anders wird", sagte Scholz weiter. Selbstkritik vermied er dabei jedoch weitgehend. Die Probleme der Ampel seien etwas, was "mich umtreibt", so Scholz.
Am Sonntag will der Kanzler mit dem SPD-Präsidium das schlechteste Ergebnis seiner Partei bei einer nationalen Wahl seit mehr als 130 Jahren analysieren. Hinsichtlich einer erneuten Kanzlerkandidatur für die bevorstehende Bundestagswahl 2025 hat sich Scholz zuvor gegenüber der ARD zuversichtlich gezeigt. Auf die Frage, ob er sicher der nächste Kanzlerkandidat der SPD sei, antwortete Olaf Scholz knapp mit einem "Ja."