Beratungen in Corona-Krise Kontaktsperren bleiben vorerst
Kanzlerin Merkel und die Länder haben sich in der Corona-Krise darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen zu verlängern. Doch die Maßnahmen werden gelockert: Ab Montag sollen mehr Geschäfte wieder öffnen.
Bund und Länder haben sich bei ihren Beratungen auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen verständigt. "Es darf jetzt kein falsches Vorpreschen geben", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Man habe zwar etwas erreicht - die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden. Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", warnte Merkel.
Vereinbart wurden aber auch Lockerungen. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern sollen bereits ab Montag wieder öffnen dürfen - allerdings unter strengen Hygiene-Auflagen. Auf den Straßen dürften sich außerdem keine langen Schlangen bilden, sagte Merkel. Auch Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen können unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Friseure sollen ihre Arbeit unter strengen Auflagen ab dem 4. Mai wieder aufnehmen dürfen.
Masken im Alltag "dringend" empfohlen
Außerdem empfehlen Bund und Länder "dringend" das Tragen von Alltagsmasken in Bus und Bahn und beim Einkaufen. Auf Freiwilligkeit basieren soll auch der Gebrauch einer Smartphone-App zur Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten. Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden.
Daneben bleiben vor allem die Abstandsvorschrift von 1,5 Metern und die Kontaktbeschränkung auf höchstens eine außerhalb des eigenen Haushalts lebende Person bestehen. Auch Gottesdienste bleiben weiter untersagt. Noch in dieser Woche werde es mit Religionsvertretern aber Gespräche geben, "wie man einen einvernehmlichen Weg für das weitere Vorgehen" finde, sagte Merkel. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.
Schrittweise Öffnung der Schulen
Die Schulen sollen schrittweise ab dem 4. Mai wieder öffnen, beginnend mit den Abschlussklassen und den Schülern, bei denen Prüfungen oder ein Schulwechsel anstehen. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept ausarbeiten, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden kann.
Mehrere Vertreter von Bund und Ländern hatten vor der Konferenz ein abgestimmtes Vorgehen bei der Öffnung von Kitas und Schulen gefordert. Der Deutsche Lehrerverband hatte betont, die Schulen bräuchten einen langen Vorlauf.
Bayern will die Schulen laut Ministerpräsident Söder schrittweise ab dem 11. Mai wieder öffnen, zunächst in den Abschlussklassen. Kitas und Grundschulen blieben bis auf die 4. Klassen vorerst geschlossen. Andere Bundesländer wollen ab 4. Mai in die Schulöffnungen einsteigen.
Mögliche weitere Lockerungen für die Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich am Freitag mit den Wirtschaftsverbänden über den genauen Ablauf der Lockerungen abstimmen. Es sollte, sobald es der Gesundheitsschutz zulasse, auch über mögliche weitere Lockerungen gesprochen werden, sagt Altmaier. Die großen Einschränkungen der Bevölkerung hätten sich gelohnt. Deshalb seien nun erste Lockerungen möglich. "Das wird viele Unternehmen freuen, mich auch."
Bund und Länder wollen im 14-Tages-Rhythmus über die weiteren Schritte in der Corona-Krise beraten - der nächste Termin ist für den 30. April angesetzt.
Lob und Kritik aus der Opposition
Die Reaktionen der Oppositionsparteien auf die Beschlüsse fielen gemischt aus. Aus Sicht der Grünen seien die Beschlüsse "insgesamt angemessen", sagte Parteichef Robert Habeck. Die Bundesregierung müsse aber besser darin werden, die Voraussetzungen für weitere Lockerungen zu schaffen, etwa mit der Ausstattung mit Schutzmasken und Schutzkleidung. An die Kultusminister der Länder appellierte er, die Kinder, die noch nicht wieder in die Schule oder Kita gehen könnten, nicht alleine zu lassen. Die Chancengleichheit müsse gewahrt bleiben.
Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das Ergebnis der Beratungen: "Statt die Gesundheit und damit auch das Leben vieler Menschen als oberste Priorität zu setzen, steht das Ankurbeln der Wirtschaft jetzt im Zentrum." Wenn die Geschäfte öffneten, seien auch viele Beschäftigte mit Kindern wieder auf der Arbeit gefragt - und das bei geschlossenen Schulen und Kitas. FDP-Chef Christian Lindner gehen die Lockerungen dagegen nicht weit genug: "Wäre bei Handel, Gastronomie und Bildung nicht etwas mehr möglich, wenn Schutzkonzepte vorliegen?", twitterte er. Die Regierung solle dies wöchentlich prüfen und nicht erst Ende April.
