Entscheidung der Regierung Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. "Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme demnach spätestens Ende 2029 ersetzt werden.
"Mehr Sicherheit für die Bürger"
Faeser sagte, man habe die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft. "Wir haben jetzt eine klare und strikte Entscheidung getroffen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit", sagte sie.
Damit schütze man die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden."
Bundesdigitalminister Volker Wissing erklärte, bei der getroffenen Vereinbarung sei es wichtig gewesen, "dass es keine Einbußen in der Mobilfunkversorgung der Bevölkerung geben wird". Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte, das Ziel müsse weiterhin sein, "den Netzausbau dennoch zügig und kostengünstig hinzukriegen, aber vor allem auch sicher vor möglicher ausländischer Spionage und Einflussnahme".
Vodafone: Eine Herausforderung, aber machbar
Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung technisch herausfordernd: "Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn." Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.
Ein Sprecher der Telekom bezeichnete die Einigung als "ein gutes Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsinteressen für unser Land und dem notwendigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Deutschland". Der gefundene Kompromiss komme den eigenen Kundinnen und Kunden "bei der bestmöglichen Netzversorgung entgegen".
Huawei weist Bedenken zurück
Huawei Deutschland wies die Sicherheitsbedenken der Bundesregierung zurück. In einer Stellungnahme erklärte das Unternehmen, der eigene Konzern habe sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. Es gebe "keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde", betonte das Unternehmen.
Huawei werde "weiterhin konstruktiv und offen mit unseren Partnern und Kunden zusammenarbeiten, um gemeinsam Verbesserungen und Fortschritte im Bereich der Cybersicherheit zu erzielen und den Aufbau der Mobilfunknetze und die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen", hieß es in der Erklärung weiter.
China kritisiert Maßnahme
China reagierte bereits vorab kritisch auf entsprechende Berichte. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe nur die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Seiten, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.
China hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, vernünftige Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Firmen aller Länder, auch jenen aus China, biete.
Chinesische Technik im 5G-Netzausbau sorgt seit Jahren für Diskussionen. Diese werden getrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.
Bundesregierung wollte ursprünglich kürzere Fristen
Der Streit um chinesische Anbieter und deren Beteiligung am deutschen 5G-Mobilfunk-Netz dauert bereits seit Jahren an. Ein Treffen von Regierungsvertretern mit Vertretern von Mobilfunkunternehmen in dieser Woche hatte schließlich die Einigung gebracht, wie eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben hatte, über die tagesschau.de am Mittwoch berichtet hatte.
Die nun vereinbarten Fristen für die Nutzung und das Ersetzen chinesischer Komponenten im Netz bilden dabei einen Kompromiss, ursprünglich wollte die Bundesregierung kürzere Zeiträume für den Übergang ansetzen. Werden die vereinbarten Fristen nicht eingehalten, drohen den Unternehmen Vertragsstrafen.
Kritik aus Bundestag an langer Übergangszeit
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Beschluss, Komponenten von Huawei erst 2029 komplett zu verbannen. "Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz.
"Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft", kritisierte der Unions-Digitalexperte Reinhard Brandl.