SPD-Führungskrise Diese GroKo-Projekte sind in Gefahr
Die SPD-Führungskrise lässt auch die GroKo wackeln. Sollte das schwarz-rote Bündnis tatsächlich vorzeitig enden, könnten einige Projekte auf der Strecke bleiben. Ein Überblick.
"Jede Entscheidung, die das Ende der Großen Koalition beschleunigt, ist im Interesse unseres Landes", sagt Christian Lindner. Also ausgerechnet der Politiker, der 2017 die Jamaika-Sondierungsgespräche von CDU, CSU, Grünen und seiner FDP platzen ließ - und damit Union und SPD in eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition drängte. "So kann es nicht weitergehen!", sagt auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und fordert wie die AfD vorgezogene Neuwahlen.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD fortsetzen.
Die Entscheidung, ob die Große Koalition vorzeitig endet, dürfte spätestens auf dem SPD-Parteitag im Dezember fallen. Vielleicht auch schon früher, denn für den Herbst sieht der Koalitionsvertrag eine Halbzeitbilanz der GroKo vor. Die Union wolle weiterregieren, macht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. "Deutschland muss handlungsfähig und zukunftsfähig sein", erklärte Kramp-Karrenbauer nach der Vorstandsklausur ihrer Partei. "Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokraten ihre Entscheidungen so treffen, dass das auch weiterhin möglich ist."
Denn eines steht fest: Sollte das schwarz-rote Bündnis auseinanderbrechen, würden wichtige Projekte auf der Strecke bleiben.
1. Die notwendige Reform der Grundsteuer: Sollte Finanzminister Olaf Scholz bis Ende des Jahres keine Einigung mit den Ländern über ein neues Gesetz erzielen, darf die Grundsteuer nicht länger erhoben werden - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Kommunen würden dann 14 Milliarden Euro jährlich fehlen.
2. Klimaschutz und Kohleausstieg: Bis Ende des Jahres wollen Union und SPD ein Klimaschutzgesetz beschließen. Bis Herbst will das extra eingesetzte Klimakabinett Grundsatzentscheidungen treffen. Die Kohleländer drängen zudem darauf, dass der Bundestag milliardenschwere Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschließt, um den Ausstieg aus der Kohle abzufedern.
3. Die Grundrente: Wer lange gearbeitet hat und trotzdem nur eine Minirente erhält, soll einen Aufschlag erhalten. Nach einer Bedürftigkeitsprüfung, so steht es im Koalitionsvertrag. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verzichtet aber auf eine Überprüfung der Bedürftigkeit. Die Union ist sauer, ein Kompromiss noch nicht gefunden.
4. Reformen in der Pflege Gleich drei Minister - Franziska Giffey für Familie, Jens Spahn für Gesundheit und Heil für Soziales - wollen zusammen bald ein Gesetzespaket vorlegen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. "Allein dafür lohnt es sich schon noch, zwei jahre weiter zu machen", sagt der CDU-Politiker Spahn. Die beiden SPD-Minister sehen das ähnlich.
5. Weichenstellungen in Europa Wie geht es weiter beim Brexit? Wer führt künftig die EU-Kommission? Wie sieht der nächste EU-Haushalt aus? Ohne eine handlungsfähige Bundesregierung können in Europa keine wichtigen Beschlüsse gefaßt werden. Eine politische Hängepartie in Berlin wäre ein großes Problem.
"Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln" - will Manuela Schwesig.
Und wie geht es jetzt weiter? Trotz der offenen Baustellen beruhigt die SPD: "Macht euch keine Sorgen!", lautet die Botschaft von Manuela Schwesig, die die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Teil eines Trios kommissarisch führt.
"Die SPD hat immer bewiesen, egal wie schwierig es im eigenen Laden war, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln und dass da auf uns Verlass ist", erklärte Schwesig nach dem Abschluss der SPD-Vorstandsklausur. Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen.