Lauterbach beruft Masken-Sonderbeauftragte "Sie mistet jetzt aus"
Die Maskendeals in der Coronazeit beschäftigen noch heute Gerichte. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach die ehemalige Staatssekretärin Sudhof zur Aufklärungsbeauftragten berufen. Sie soll die Versäumnisse aufarbeiten.
Eine Sonderbeauftragte soll den Skandal um überteuerte Maskenkäufe in der Corona-Krise aufklären. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dafür die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), berufen. "Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen", kündigte Lauterbach im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an. "Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel."
Die Juristin soll innerhalb weniger Monate einen Bericht vorlegen. Der könnte auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen, so Lauterbach. Er reagiert damit auf die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs und ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Der Bundesrechnungshof hatte Ausschreibungsverfahren kritisiert. Außerdem bemängelte er, dass zu lange zu viele Masken bestellt und Qualitätsprüfungen dafür gesenkt wurden.
"Dann muss das auf den Tisch"
"Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss das auf den Tisch, und das scheint klar der Fall gewesen zu sein", sagte nun Lauterbach. So sei die Dokumentation zur Maskenbeschaffung hochproblematisch. Auch müsse geklärt werde, warum noch nach dem Beschaffungsstopp weitere Direktverträge abgeschlossen wurden. Lauterbach sagte, den hohen Einkaufspreis von 4,50 Euro je Maske habe nach jetziger Erkenntnis der "damalige Minister" festgelegt. Lauterbachs Vorgänger war Jens Spahn.
Sie soll die Versäumnisse bei den Maskendeals aufarbeiten: Margaretha Sudhof wurde zur Aufklärungsbeauftragten berufen
Lauterbach kündigte an, diesen Verdacht gegen Spahn aufzuklären: "Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet." Spahn habe auch den münsterländischen Logistiker Fiege empfohlen. Der Sitz dieses Unternehmens liegt in dessen Wahlkreis. "Es wirft natürlich Fragen auf, wenn ein Unternehmen aus der Region des Ministers ausgewählt wird, das nicht gerade ein Weltkonzern ist."
Streitwert von 2,3 Milliarden Euro
Aus Streitfällen um Maskenlieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig. Maskenlieferanten werfen dem Ministerium unter anderem vor, nicht gezahlt und die Verträge gebrochen zu haben. Einen Vergleich lehnt der Gesundheitsminister ab. Man prüfe, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, so Lauterbach.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags Ende Juni hatte Spahn das Vorgehen von 2020 gerechtfertigt: "Wir mussten in der Not entscheiden.
Mit Informationen von Eva Ellermann, ARD-Hauptstadtstudio