Demo in Leipzig bleibt verboten Ausschreitungen vor Solidaritätstag "Tag X"
Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt. Erste Krawalle gab es bereits.
Vor einem linksautonomen Solidaritätstag für die verurteilte Studentin Lina E. haben Vermummte in Leipzig Polizisten angegriffen. Nach zunächst friedlichem Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen aus einer Menge von mehreren Hundert Vermummten heraus plötzlich Steine und Pyrotechnik auf Beamte, berichtete eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa. Zudem brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern "mit Gegenständen beworfen".
Zwar waren die meisten brennenden Barrikaden kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mithilfe von Wasserwerfern. Im Verlauf der Nacht wurden laut Polizei aber weitere "Straftaten begangen". Demnach wurden mehrere Beamte leicht verletzt, einer sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden.
Bis zum frühen Morgen habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben. "Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen", teilte die Polizei mit.
Heute "Tag X"
Der sogenannte "Tag X" am heutigen Samstag war ausgerufen worden als Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei anderen Mitangeklagten wegen Angriffen auf Rechtsextreme.
Die Polizei bereitet in Vorahnung drohender Ausschreitungen einen Großeinsatz vor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich angesichts zahlreicher Gewaltaufrufe in sozialen Medien besorgt um die Sicherheit in der Messestadt.
Demo bleibt verboten
Eine für heute geplante linksautonome Demonstration bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt zurück. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ging am Abend eine Beschwerde dagegen ein, die letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.
Die Stadt hatte die "Tag X"-Demo mit dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür waren Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes.
In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei gab es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz. Zudem erscheine die angemeldete Teilnehmerzahl von 400 bis 500 nicht ansatzweise realistisch - vielmehr sei mit einer weitaus höheren Teilnehmerzahl zu rechnen, so das Verwaltungsgericht.
Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz
Schon seit Freitag 18 Uhr gilt in Leipzig ein sogenannter Kontrollbereich, der große Teile des Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen umfasst. Dort kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und deren Personalien überprüfen. Auch der Anreiseverkehr auf den Straßen und am Hauptbahnhof solle kontrolliert werden, hatte die Polizei mitgeteilt.
Die Polizeidirektion Leipzig wird eigenen Angaben zufolge von zahlreichen Hundertschaften samt Technik aus zwölf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.
Außer dem "Tag X" stehen am Wochenende in Leipzig etliche andere Großveranstaltungen an. Es ist Stadtfest, Sänger Herbert Grönemeyer gibt ein Konzert vor Zehntausenden Besuchern und am Samstag spielen die Fußballclubs Lok Leipzig und der Chemnitzer FC um den Sachsenpokal. Eine Absage der Partie war erwogen, letztlich aber doch verworfen worden.