Vor Corona-Gipfel Worüber Bund und Länder streiten
Das Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: mit Debatten über den Lockdown, Schulen, Kitas und Impfstrategien. Heute sitzen Bund und Länder wieder zusammen. Die Streitpunkte vor dem ersten Corona-Gipfel 2021.
Das neue Jahr hat begonnen - und Corona bestimmt weiter das Alltagsleben und auch die Politik. Und so geht es beim ersten virtuellen Bund-Länder-Treffen des Jahres auch wieder um bekannte Themen: Lockdown verlängern - wie lange und bundesweit? Oder gar verschärfen? Schulen und Kitas geschlossen halten - wie lange, komplett oder mit Ausnahmen, bundesweit oder in den Bundesländern unterschiedlich? Und auch in Sachen Impfkampagne läuft vieles unrund, so dass Bund und Länder heute sicherlich einiges zu besprechen haben. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Lockdown
Seit dem 16. Dezember ist das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend heruntergefahren - nicht im "Light-Modus" wie im November, sondern mit weitreichenderen Beschränkungen, inklusive Kita- und Schulschließungen. Wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht, ist dieser Zustand befristet - zunächst bis zum 10. Januar. Nun deutet alles darauf hin, dass der Lockdown verlängert wird - im Gespräch ist der 31. Januar. "Wir haben leider noch nicht die Zahlen, die wir brauchen - und vor allem zu wenig Klarheit aufgrund der Feiertage zum Jahresende hin", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellvertretend für den Großteil ihrer Amtskollegen mit Blick auf das Infektionsgeschehen. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein.
Die Ministerpräsidenten der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen, Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow (Linkspartei), deren Bundesländer derzeit besonders viele Neuinfektionen melden, hatten sich bereits auf eine Lockdown-Verlängerung bis Monatsende festgelegt. Kretschmer sprach sogar von einem Lockdown bis in den Februar hinein.
Auch eine Verschärfung der Einschränkungen wird kontrovers diskutiert. Die aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate den erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort einzugrenzen. Das gibt es bislang in Sachsen, und auch Thüringen plant diesen Schritt. Ministerpräsident Ramelow reagiert damit auch auf den Ansturm auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald.
Und weitere Kontaktbeschränkungen sind im Gespräch. Demnach sollen private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sein. Bislang sind Treffen mit einem anderen Haushalt mit insgesamt fünf Menschen erlaubt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.
Unstrittig ist hingegen die Lockdown-Verlängerung. Angesichts der weiterhin hohen Zahl an täglichen Neuinfektionen und Todesfällen sehen Bund und Länder auch keine andere Schlussfolgerung. Die Zahlen seien weiterhin viel zu hoch, zumal sie wegen der Feiertage auch kaum belastbar sind.
Viel zu hoch bleibt aber auch die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Sie ist ein wesentlicher Maßstab für die Verhängung und Lockerung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken, weil dann laut Expertenmeinung die Gesundheitsämter in der Lage wären, sämtliche Neuansteckungen nachzuverfolgen. Aktuell gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland mit 134,7 an - doch es gibt enorme Unterschiede zwischen den Bundesländern. Spitzenreiter sind Sachsen und Thüringen, den niedrigsten Wert gibt es in Schleswig-Holstein.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert gar einen zeitlich nicht befristeten Lockdown - und einen noch strengeren Zielwert als 50. Die Rate der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden, sagte er mit Blick auf die noch ansteckendere Virus-Variante, die derzeit vor allem in Großbritannien grassiert und erst vereinzelt in Deutschland aufgetaucht ist.
"Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant": SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach - hier im Gespräch mit Kanzlerin Merkel Ende Oktober im Bundestag.
Wie es im Februar weitergeht, ist unklar. "Es ist alles, was wir derzeit tun, immer nur auf Sicht", sagt Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Söder. Amtskollegin Dreyer aus Mainz meint hingegen: Bis Ende des Monats müsse es "sehr klare Vorschläge" geben, wie es im Februar weitergehen solle. Sie plädierte für eine schrittweise Rückkehr in ein öffentlicheres Leben. Schließlich sei nicht vorstellbar, "dass wir dauerhaft in einer solchen Shutdown-Situation bleiben".
Schulen und Kitas
Der Versuch der Politik im November, das Infektionsgeschehen einzudämmen und zugleich Schulen und Kitas geöffnet zu lassen, ist fehlgeschlagen. Seit dem 16. Dezember sind daher nun auch die Bildungseinrichtungen bundesweit dicht, beziehungsweise die Schulpflicht aufgehoben. Die Kultusminister, die trotz aller Kritik und Alternativlösungen lange am Präsenzunterricht als einzigem Modell in der Corona-Pandemie festgehalten hatten, mussten angesichts steigender Corona-Fallzahlen einlenken.
Auch jetzt ist weitgehend Konsens, dass der Regelunterricht an Schulen weiterhin vorerst nicht möglich ist. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in allen Jahrgängen sei "in diesen Tagen nicht vorstellbar", sagt Bildungsministerin Anja Karliczek.
Die 16 Kultusministerinnen und -minister schlagen nun einen Stufenplan für die Öffnung der Schulen vor - und zwar dann, wenn es "die Situation in einzelnen Ländern erlaube". Zuerst sollten die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 an die Schulen zurückkehren. Alle anderen bleiben im Distanzunterricht. In Stufe zwei soll es dann ergänzenden Wechselunterricht für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und beruflichen weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 7 geben. Erst eine dritte Stufe sieht die vollständige Rückkehr eines Präsenzunterrichts für alle Schüler vor. Abschlussklassen sollen ausgenommen sein, so dass sie sich angemessen auf Prüfungen vorbereiten können.
Kanzleramtschef Helge Braun rechnet damit, das die Beratungen zu den Schulen heute das schwierigste Thema sein werden. Das sagte er nach Angaben von Teilnehmern in einer digitalen Informationssitzung der Unionsfraktion. Sein Eindruck sei, dass es ein erhebliches Ausbruchsgeschehen an den Schulen gebe. Es sei aber unklar, was die Runde in diesem Zusammenhang abschließend bringen werde.
Ein einheitliches Vorgehen zeichnet sich bundesweit nicht ab. Zu erwarten ist, dass die Bundesländer je nach Infektionslage in eigener Regie über eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs entscheiden.
In Rheinland-Pfalz soll der Fernunterricht an den Schulen auf jeden Fall mindestens bis zum 15. Januar weiterlaufen. "Wir hoffen, dass wir dann aber auch Stück für Stück wieder mehr Schule in der Schule machen können", sagt Ministerpräsidentin Dreyer. Das sei aber abhängig von den Corona-Zahlen. Möglich sei Wechselunterricht. Wichtig sei, dass die Abschlussklassen ihre Prüfungen ablegen könnten. "Deswegen beginnt bei uns am 7. Januar ja auch das Abitur regelhaft."
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bekräftigte ihre Forderung, Kindergärten und Grundschulen auf jeden Fall schon ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. Kinder benötigten die Struktur und Stabilität durch Schulalltag und Präsenzunterricht. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Schulen in ihrem Land zunächst weiter geschlossen lassen. Jetzt komme es darauf an, die Fortschritte des digitalen Lernens auszuschöpfen.
In Hamburg sollen wegen der weiter zahlreichen Corona-Neuinfektionen viele Schüler noch bis voraussichtlich Ende Januar zu Hause lernen. Der Senat der Hansestadt hatte die Anwesenheitspflicht für eine weitere Woche ausgesetzt und nicht ausgeschlossen, dass es auch in den letzten beiden Januarwochen keinen regulären Präsenzunterricht geben wird. Bürgermeister Peter Tschentscher will aber auch grundsätzlich über das Thema diskutieren. Er erwarte vom Bund Informationen, "auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen".
In Thüringen sollen die Winterferien vorgezogen werden. Die Ferienwoche soll nach Angaben von Bildungsminister Helmut Holter auf die letzte Januarwoche vorverlegt werden. Bis dahin gebe es Unterricht zu Hause. Eine Ausnahme solle es nur für Abschlussklassen geben, sofern sich die Schüler vorher einem Schnelltest unterziehen. Eigentlich sind in Thüringen in der zweiten Februarwoche Ferien.
Sachsen will sich nicht auf den Zeitpunkt für eine Öffnung von Schulen und Kitas festlegen. "Wir müssen mit Eltern und Lehrern, aber auch mit Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern darüber sprechen, dass für einen gewissen Zeitraum die Einrichtungen geschlossen bleiben, um einfach das Bewegungsgeschehen weiterhin zu reduzieren", sagt Ministerpräsident Kretschmer im ARD-Morgenmagazin.
Lehrerverband und Bildungsgewerkschaft plädieren für Wechselunterricht, ebenso der Bundeselternrat und die Bundesschülerkonferenz. Vor allem für jüngere Schüler und Abschlussklassen sei dies ein Modell.
Schneller und mehr impfen
Mit einer Verlängerung des Lockdowns dürfte sich auch der Blick noch stärker auf die Impfstrategie richten - und hier gab es zuletzt vehemente Kritik an der Bundesregierung und der EU. Biontech-Gründer Ugur Sahin zeigte sich verwundert, dass die EU ein Angebot für mehr Impfstoff ausgeschlagen habe. Dies sorgt für reichlich Unverständnis - nicht nur von Bundesländern und der Opposition. Es könne nicht sein, dass ein Land, in dem der Impfstoff sogar erforscht wurde, am Ende zu wenig Dosen davon habe, sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Die Bundesregierung gibt zwar zu, "dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft", verteidigt aber die "Grundsatzentscheidung" einer europäischen Impfstoffbeschaffung. Die schleppende Impfstoffversorgung setzt Gesundheitsminister Jens Spahn dennoch unter Zugzwang.
Nach einem internen Papier aus dem Gesundheitsministerium, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, könnten die Impfungen nun beschleunigt werden, indem die Impfdosen effektiver genutzt werden. Hintergrund ist, dass die Behältnisse von Biontech/Pfizer überfüllt wurden und deshalb nicht fünf sondern sogar sechs Dosen aus einem Fläschchen gezogen werden können. Notwendig ist dafür allerdings eine Änderung der Zulassung. Ein Antrag soll inzwischen vorliegen.
Nach Berechnungen des Ministeriums würde dies die zur Verfügung stehenden Impfdosen um bis zu 20 Prozent erhöhen. Aus den ausgelieferten 1,34 Millionen könnten so beispielsweise bis zu 1,6 Millionen Impfungen durchgeführt werden.
Zudem sollen das Land Hessen und das Paul-Ehrlich-Institut die Firma Biontech beim Ausbau der Produktionskapazitäten unterstützen. Biontech will die Produktion verdoppeln und plant den Kauf eines Impfstoff-Werkes in Marburg. Produktionsstart könnte noch im Februar sein.
Auch wird geprüft, ob die Intervalle zwischen den beiden Impfdosen von maximal 42 Tage erhöht werden können. Die Ständige Impfkommission soll dazu eine Empfehlung abgeben. Ob das alles reicht, um eine deutliche Beschleunigung zu erzielen, bleibt allerdings fraglich.
Vergabe der Impftermine
Der Bund beschafft die Impfstoffe, die Länder organisieren die Impfungen - diese Arbeitsteilung ist eine wesentliche Strategie der Impfkampagne. Doch nicht nur bei der Versorgung mit Impfstoffen hakt es, auch bei der Terminvergabe hagelt es Kritik. Die einzelnen Bundesländer gehen unterschiedliche Wege - und sorgen meist nur für einheitliche Verwirrung. Mehrere Länder wollen die Menschen anschreiben, die geimpft werden sollen. In manchen Bundesländern gibt es eine Online-Anmeldung, andere nutzen eine eigene Telefonnummer oder eine App, zum Teil war eine Terminvergabe noch gar nicht möglich. Die Länder können auch eine Weiterleitung über das Terminvergabesystem unter der 116117 nutzen - müssen das aber nicht tun. Dort wird wiederum von überlasteten Leitungen berichtet.
"Dass es keine bundeseinheitliche, sondern diese unterschiedliche Herangehensweise gibt, war eine sehr bewusste Entscheidung der Länder", rechtfertigte sich Gesundheitsminister Spahn zuletzt. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass bei dem heutigen Treffen auch über die Umsetzung der Impfstrategie mit den Ländern gesprochen werde.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte ein verbessertes Kommunikationsmanagement. Insbesondere bei älteren Menschen gebe es große Verunsicherung. Hier müsse klar kommuniziert werden, wer wann mit der Impfung dran sei. Brinkhaus wünscht sich, dass alle über 80-Jährigen und die über 60- und 70-Jährigen mit chronischen Vorerkrankungen aktiv angeschrieben würden.
Andrang in den Wintersportgebieten
Kontaktbeschränkungen, geschlossene Geschäfte und Restaurants, gestoppte Skilifte - und trotzdem herrschte in den deutschen Wintersportregionen in den vergangenen Tagen einen Besucherandrang als gäbe es keine Coronapandemie. Polizei und Ordnungsämter berichteten von zahlreichen Verstößen und uneinsichtigen Gästen, auf den Straßen bildeten sich lange Staus. Mehrere Gemeinden erließen ein Betretungsverbot und warnten vor einer Anreise - ohne Erfolg. Nun machen viele betroffene Gemeinden dicht.
