Geld für Studierende Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studierende verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht.
Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Reform der BAföG-Förderung für Schüler und Studierende. Das betrifft unter anderem die geplante neue Hilfe von 1.000 Euro zum Studienstart. Die Bundesregierung plant diese an besonders finanzschwache Studierende zu zahlen. Damit sollen zum Beispiel die Kaution für die Miete oder Kosten für einen neuen Laptop bezahlt werden.
Die Bundesländer sind der Meinung: Dieses Geld sollte jeder BAföG-Empfänger bekommen. Es sei davon auszugehen, dass alle Studierenden, die BAföG beziehen, dieses Geld zum Start des Studiums bräuchten.
Keine Anpassung der Fördersätze
Außerdem kritisiert der Bundesrat , dass die BAföG-Fördersätze laut bisheriger Planung nicht angehoben werden sollen. Junge Menschen seien von der Inflation und steigenden Mieten besonders betroffen, argumentiert die Länderkammer. Die Bedarfsätze müssten deshalb auf Bürgergeld-Niveau angehoben und die Pauschale für Wohnkosten erhöht werden.
Länger studieren und weiter Geld bekommen
Die Länder kritisierten auch das sogenannten Flexibilitätssemester als nicht ausreichend. Mit dem Flexibiltätssemester will die Bundesregierung ermöglichen, ohne Angabe von Gründen für ein Semester länger als vorgesehen zu studieren und trotzdem weiter mit BAföG gefördert zu werden.
Aus Sicht des Bundesrates greift dies zu kurz und erhöht den Verwaltungsaufwand. Besser wäre es der Länderkammer zufolge, wenn die Höchstdauer der BAföG-Förderung generell um zwei Semester verlängert wird. Ein Semester ist in der Regel etwa sechs Monate lang.
Studierendenwerk auch kritisch
Auch das Deutsche Studierendenwerk sieht die BAföG-Reform kritisch: Es sei nicht verständlich, warum das Bundesbildungsministerium "von den 150 Millionen Euro, die ihm der Bundestags-Haushaltsausschuss trotz schwieriger Kassenlage für eine BAföG-Erhöhung zur Verfügung stellt, nur 62 Millionen Euro verwenden will", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl. Auch er kritisierte, dass die BAföG-Sätze "trotz stark gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten" nicht steigen.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung. Mit den Änderungen wird sich dann der Bundestag befassen. Danach geht das Gesetz erneut in den Bundesrat.