Migrationsexperte fordert Umdenken Raus aus dem Krisenmodus
Mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen - den entsprechenden Kabinettsbeschluss hält Migrationsexperte Steffen Angenendt nur für einen ersten Schritt. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie sich die Politik jetzt den Herausforderungen stellen muss.
tagesschau.de: Das Kabinett hat Finanzhilfen für Kommunen beschlossen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Wie muss die Hilfe strukturiert sein, damit sie wirklich greifen kann?
Steffen Angenendt: Ein solcher Kabinettsbeschluss war wichtig und überfällig. Die Kommunen standen und stehen unter großem Druck. Allerdings fürchte ich, dass die Ausgaben der Kommunen höher sind als die jetzt beschlossene Unterstützung. Und: Man muss das Geld auch ausgeben können. Dazu braucht es Planungs- und Umsetzungskapazitäten, woran es in vielen Kommunen fehlt.
Solche Probleme beobachten wir auf europäischer Ebene. Griechenland hat beispielsweise Anspruch auf EU-Hilfe in erheblichem Umfang, um die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu sichern. Die Mittel konnten bislang nicht fließen, weil Griechenland keine Institution als Empfänger benannt hat.
tagesschau.de: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte, man habe das Problem nicht vorhersehen können. Ist das so?
Angenendt: Ja. Generell lässt sich die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht genau vorhersagen. Da fehlen sowohl Methoden als auch Daten. Möglich sind daher nur Hochrechnungen und Trendaussagen. Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, er rechne mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahre, halte ich für realistisch.
Wichtig ist aber, sich klar zu machen, dass es für längere oder lange Zeit bei diesen hohen Zahlen bleiben wird. Es deutet nichts darauf hin, dass sich daran absehbar etwas ändert.
tagesschau.de: Sehen Sie, dass mit der Planung für 800.000 Menschen begonnen wird?
Angenendt: Ja, aber die Politik arbeitet immer noch im Krisenmodus. Dabei wird es dauern, die Kapazitäten aufzubauen, zum Teil wieder aufzubauen, die es Anfang der 1990er-Jahre schon einmal gegeben hat. Diese Riesenaufgabe betrifft alle möglichen Politikfelder, und aus gutem Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema inzwischen zur Chefsache gemacht. Auch das war überfällig.
Arbeiten, wohnen, zur Schule gehen
tagesschau.de: Welche Maßnahmen muss die Politik denn jetzt unbedingt in die Wege leiten?
Angenendt: Ein Schlüsselbereich ist meiner Meinung nach der Arbeitsmarkt. Flüchtlinge, die absehbar für mindestens längere Zeit bleiben, wie aus Syrien oder dem Irak, müssen möglichst schnell Jobs bekommen. Es ist also notwendig, ihre beruflichen und praktischen Fähigkeiten festzustellen und entsprechende Anpassungsmaßnahmen und Sprachkurse einzuleiten.
Ein solches Pilotprojekt ist „Early Intervention“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit. Das muss aber flächendeckend erfolgen. Für Menschen, die länger hier sind, ist nichts schlimmer, als nichts tun zu können.
Die andere große Frage ist die nach der Unterbringung vor Ort. Eine Unterbringung in Sammelunterkünften, womöglich weit weg vor den Toren der Stadt, eröffnet nicht nur kaum Chancen auf Integration, sie ist auch noch relativ teuer. Ebenfalls wenig wünschenswert ist eine Segregation nach Herkunftsländern.
Absurd ist der Vorschlag, Kinder von Asylsuchenden von der Schulpflicht zu befreien, sprich: vom Unterricht auszuschließen. Kinder müssen zur Schule gehen dürfen, was für die Lehrer schwierig genug ist. Oft sprechen die Kinder gar kein Deutsch, kommen aus den unterschiedlichsten Ländern und haben womöglich traumatische Erfahrungen hinter sich.
Wir stehen also in der Lösung des gesamten und sehr komplexen Problems erst am Anfang, auch wenn erste Schritte getan worden sind.
tagesschau.de: Welche Absprachen müssen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene erfolgen?
Angenendt: Man hat damit begonnen, sich besser zu koordinieren. Diese Anstrengungen müssen aber noch intensiviert werden. Das gilt für die horizontale Ebene, also für die beteiligten Ressorts, etwa durch die Runde der Staatssekretäre der Bundesministerien. Es gilt auch für die vertikale Ebene, also zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Solche Absprachen müssen dann der Normalfall werden.
Das Grundgesetz sieht vor, dass jede staatliche Ebene ihre Aufgabe selbst finanzieren muss. Allerdings gibt es Ausnahmen: So kann der Bund aufgrund seiner gesamtstaatlichen und gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bei Aufgaben der Länder eine Mitfinanzierung übernehmen.
Die Kommunen sind Teil der Länder, direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen nicht vorgesehen. Als 2007 der Kita-Ausbau für die unter Dreijährigen beschlossen werden sollte, standen der damalige Finanzminister Peer Steinbrück und die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen deswegen vor erheblichen Problemen. Die Förderung der Investitionskosten und Betriebskosten durch den Bund wurde damals über die Einrichtung eines Sondervermögens und durch Umschichtungen aus der Mehrwertsteuer sichergestellt.
"Fairness" neu definieren
tagesschau.de: Bereits 1999 haben die EU-Staaten verabredet, ein gemeinsames Asylrecht zu schaffen. Warum ist man über den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht hinaus gekommen?
Angenendt: Tatsache ist: Ein gemeinsames europäisches Asylrecht besteht nur auf dem Papier. Die Verfahrenswege sind ebenso unterschiedlich wie die Anerkennungsquoten. Die für Menschen aus dem Irak schwankt je nach EU-Land zwischen 92 und drei Prozent. Auch das vorgeschlagene Quotensystem für die Aufnahme von 60.000 Flüchtlingen ist im Mai gescheitert, weil sich vor allem die kleinen EU-Staaten dagegen gewehrt haben.
Also müssen wir wieder einen Schritt zurück gehen und die Begriffe "Verantwortung" und "Fairness" in der EU neu definieren. Sonst kommen wir nicht weiter. Ich glaube auch, dass eine physische Verteilung nicht funktionieren wird, auch, weil ein solches Verfahren sehr bürokratisch wäre. Folglich bleibt, über eine Quote ein finanzielles Ausgleichssystem einzurichten. Das könnte auch als Anreizsystem für Länder und auch für Kommunen gestaltet sein, Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de