Faeser legt Strategie vor Mehr Härte gegen Organisierte Kriminalität
Menschen- und Drogenhandel, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität wurde laut Bundesinnenministerin Faeser zu lange nicht ernst genug genommen. Das soll sich ändern, unter anderem durch eine Bargeld-Obergrenze.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will härter gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Diese habe zu lange "nicht ernst genug genommen". Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem entsprechenden Strategiepapier, das Faeser bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) vorstellte.
"Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche - alle Bereiche des Organisierten Verbrechens haben eines gemeinsam: das skrupellose Streben der Täter nach Gewinn und Macht", warnte sie. Der finanzielle Schaden in Deutschland werde für 2021 mit 2,2 Milliarden Euro beziffert, der erwirtschaftete Ertrag mit 1,4 Milliarden Euro.
Der Blick auf die Organisierte Kriminalität sei hierzulande eher von Film und Fernsehen oder Klischees geprägt. Dies werde aber der Wirklichkeit nicht gerecht, verharmlose die Verbrechen und verhöhne die Opfer, sagte Faeser. Zudem nehme die Gewaltbereitschaft zu. "Wir sehen eine wachsende Gefahr, dass bewaffnete Auseinandersetzungen sich auch gegen Vertreter des Staates richten", warnte Faeser. Europäische Länder wie die Niederlande und Schweden hätten hier bereits "schmerzliche Erfahrungen" gemacht. Solche Entwicklungen wolle sie in Deutschland nicht zulassen.
Bargeldzahlungen begrenzen
Helfen soll dabei etwa eine europaweite Bargeld-Obergrenze, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte. Sie soll bei 10.000 Euro liegen. In einigen EU-Ländern gebe es bereits ähnliche Grenzen - in Italien liegt sie bei 2000 Euro. Dadurch werde die Gefahr verringert, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern, heißt es in dem Strategiepapier.
Die Absicht: Großkriminelle sollen Luxusautos, Immobilien und anderes nicht mehr mit Einnahmen aus illegalen Geschäften in bar bezahlen dürfen und so die Gelder sauber waschen können.
Zu Faesers Konzept gehört auch, die Auswerte-, Analyse- und Ermittlungskapazitäten des Bundeskriminalamts auszubauen sowie eine gemeinsame Bund-Länder-Plattform zur OK-Bekämpfung zu schaffen. Die Transport- und Vertriebswege von OK-Gruppierungen müssten identifiziert und zerschlagen werden.
Vermögenswerte zuordnen und einziehen
Außerdem seien Maßnahmen geplant, die die Zuordnung - und den möglichen Einzug - von Vermögenswerten erleichtern sollen, die auf Einnahmen aus der Organisierten Kriminalität beruhen. Dies gelte insbesondere auch für den Immobilienbereich.
Daher solle erstmals ein bundesweites zentrales Gebäude- und Wohnungsregister eingerichtet werden, das Informationen sammelt und den Behörden zugänglich macht.
"Allianz gegen Clankriminalität"
Im Kampf gegen die Clankriminalität solle erstmals ein bundesweites Lagebild erstellt werden. Faeser sprach in diesem Zusammenhang von einer "Allianz gegen Clankriminalität". Es sei absolut inakzeptabel, "dass kriminelle Angehörige von Clans in ihren Familienstrukturen abgeschottet und nach ihrem eigenen Wertesystem außerhalb unseres Rechtsstaates leben."
Gegen solche Entwicklungen sei mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen, sagte die Bundesinnenministerin. Niemand stehe über dem Gesetz. "Und das müssen diese Mitglieder der Clans lernen - wenn es sein muss auf die harte Tour."
