Innenministerin Faeser Kontrollen an deutschen Grenzen bei Fußball-EM
Bundesinnenministerin Faeser hat zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer angekündigt. Dies sei notwendig, um das internationale Großereignis bestmöglich zu schützen.
Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen."
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet von Mitte Juni bis Mitte Juli in Deutschland statt. Faeser hatte bereits im Februar wie bei solchen Großereignissen üblich eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt.
Stationäre Grenzkontrollen gibt es wegen der Migrationslage derzeit zu den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Für sie habe die Sicherheit der Fußball-EM "höchste Priorität", betonte die Innenministerin. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. "Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick."
"Erhöhte Maßnahmen" zur Sicherheit während der EM
Die Kräfte der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier "nochmals stärker" gebündelt, sagte Faeser. Diese stellten sich "auf alle möglichen Gefahren ein". Die Vorbereitungen auf das Turnier liefen gut und professionell, "auch dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Ländern".
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terrorangriffs auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mindestens 139 Toten hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag gesagt, zur Fußball-EM würden generell "erhöhte Maßnahmen" insbesondere auch gegen islamistische Bedrohungen ergriffen. Ein solcher Angriff führe selbstverständlich dazu, "dass sich die Behörden das intensiv anschauen" und das in die Sicherheitsplanung der EM einfließe.
Scholz: "Bewährtes Instrumentarium"
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die geplanten Grenzkontrollen. "Das ist ein ganz bewährtes Instrumentarium, das wir in Europa haben und das wir hier einsetzen und das eben der Sicherheit dient. Ich glaube, das versteht auch jeder", sagte Scholz bei einem Besuch in Slowenien. "Wir werden alles tun, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist."
Schon vor dem Terroranschlag in Moskau habe die Einschätzung der Gefahrenlage "höchste Priorität" gehabt, und es seien viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, betonte Scholz. Die von Faeser jetzt angekündigten Grenzkontrollen seien nichts Ungewöhnliches. Es habe sie in der Vergangenheit auch schon bei anderen Großereignissen gegeben.
Polizei "schon länger vorbereitet"
Auch die Polizei ist nach Ansicht von Sachsens Innenminister Armin Schuster mit Blick auf eine mögliche Terrorgefahr gut auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Wir sind auf solche Szenarien schon länger vorbereitet, auch was die Ausrüstung anbelangt." Er wolle aber keine Alarmstimmung verbreiten.
Man sei seit Monaten in der Vorbereitung, erklärte Schuster. Durch Ereignisse in der Vergangenheit, wie etwa den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" 2015 in Paris, habe man sehr viel an Taktik und Ausrüstung umgestellt, um sich für solche Einsätze vorzubereiten. "Wir hätten jetzt keinen Anschlag in Moskau gebraucht, um noch alarmierter zu sein", erklärte Schuster.
Im Sommer sei es dann besonders wichtig, die nötige Polizeipräsenz an öffentlichen Orten mit vielen Menschen zu gewährleisten. Schuster verwies außerdem auf die Relevanz der Früherkennung von Terrorgefahren. Dafür sei man maßgeblich auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen, für Deutschland wünsche er sich mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.