EU-Düngemittelverordnung Es geht um die Gülle
Zu viel Gülle auf den Feldern - zu viel Nitrat im Grundwasser. Agrarministerin Klöckner gerät deshalb unter Druck von der EU. Sie kann sich aber nicht mit dem Umweltministerium einigen.
Über Jahre erlebe man nun, dass die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten würden, sagte Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Landwirtschaft, Hauptverursacherin des Problems, müsse handeln - ebenso die Bundesregierung, die dem Problem ausgewichen sei.
"Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, aber das reicht noch nicht aus", so Hoffmann. Die Regierung sei nun gefordert, mit klaren Begrenzungen und einer verschärften Düngeverordnung den Rechtsrahmen zu legen und auch einzuhalten, damit sich langfristig etwas verbessere.
Deutschland muss mehr für sauberes Grundwasser tun. Das bedeutet vor allem: Weniger Gülle und Düngemittel auf die Felder, denn dadurch gelangt Nitrat ins Grundwasser. Zuviel davon ist potenziell schädlich für Mensch und Natur.
Seit Jahren wird in Deutschland zu viel gedüngt.
Druck von der EU-Kommission
Die EU- Kommission macht Druck – sie hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und im vergangenen Jahr beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Recht bekommen. Zwar hatte die Bundesregierung schon vorher die Düngeregeln für Landwirte verschärft - die reichen Brüssel aber nicht aus. Deutschland muss nachbessern.
Eine Frist bis Ende vergangener Woche hatte die Regierung verstreichen lassen. Agrar- und Umweltministerium konnten sich nicht auf Vorschläge einigen. Man brauche noch etwas Zeit, sagte Stefan Haufe, Sprecher des Bundesumweltministeriums. "Der zeitliche Spielraum ist natürlich eng" Es sei klar, dass man schnell liefern müsse. Einen genauen Zeitpunkt könne er aber nicht nennen, so Haufe.
Weniger Dünger, um Strafen zu entgehen
Die Zeit drängt, sonst drohen saftige Strafzahlungen. Im Fokus stehen nun zusätzliche Sperrzeiten für die Düngung in besonders belasteten Gebieten, außerdem sollen die Landwirte dort pauschal weniger düngen - und zwar weniger als der errechnete Bedarf der Pflanzen.
Dagegen protestieren Landwirte wie gestern in Münster. Dort machte Bundesagrarministerin Julia Klöckner von der CDU deutlich, dass weitere Anstrengungen nötig seien. "Deutschland hat das Verfahren ganz klar verloren." Einige Forderungen der EU seien nicht vertretbar und darüber werde sie in Brüssel sprechen. Die Bauern müssten aber einsehen, dass viele Flächen überdüngt seien.
In Münster protestierten Landwirte in ihren Traktoren.
Höhere Trinkwasserpreise
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor steigenden Trinkwasserpreisen. Hauptgeschäftsführer Martin Weyand sagte, schon jetzt müssten Wasserversorger belastetes Grundwasser aufbereiten, um für sauberes Trinkwasser zu sorgen, etwa indem Wasser gemischt oder neue Brunnen gebaut werden. Möglicherweise müsse man das Wasser in belasteten Gebieten künftig zusätzlich reinigen. Das führe zu erheblichen Kostensteigerungen.
Laut eines BDEW-Gutachtens könnte Trinkwasser in einigen Regionen bis zu 62 Prozent teurer werden. Ein Vier-Personen-Haushalt müsste somit 135 Euro mehr pro Jahr zahlen.
Auch der Naturschutzbund NABU warnte, das Problem dürfe nicht verschleppt werden. Pflanzen müssten nach ihrem tatsächlichen Bedarf gedüngt werden, nötig sei zudem eine Reduzierung der Tierdichte in einigen Regionen.