Digitalstrategie Schönes neues Internet
Die Digitalstrategie der Bundesregierung soll Menschen helfen, sich besser zu vernetzen und sicher ihre Daten zu transferieren. Kritikerinnen und Kritiker bezeichnen sie als zaghaft. Heute wird sie im Bundestag debattiert.
Man muss nicht auf dem Land leben, um das folgende Szenario zu kennen: Man möchte mit dem Handy einen Videocall machen - und dann gibt's nur Stakkato-Bilder und Wortfetzensalat.
Auch in der Verwaltung läuft kaum was digital. Im Gegensatz zu den Nachbarinnen und Nachbarn in anderen europäischen Ländern machen die Deutschen ihre Steuern nicht mal eben nebenbei in einer App. Und schon seit Jahren wird von der Elektronischen Patientenakte geträumt, in der all unsere medizinischen Untersuchungsergebnisse gebündelt sind und mit einem Klick einfach an Ärzte, Pflegedienste oder Apotheken weitergegeben werden können.
Die Digitalstrategie soll bis spätestens 2030 all das Realität werden lassen, aber bisher mangelt es schon an den Grundlagen.
Glasfaser für alle, und zwar schnell(er)
Bis 2025 soll es für mindestens die Hälfte der Haushalte einen Glasfaseranschluss geben, bis 2026 im ganzen Land störungsfreie Smartphoneabdeckung. Das ist nicht neu, der Ausbau läuft schon länger und ist Teil der Gigabitstrategie, die ebenfalls heute diskutiert wird.
Da ginge es unter anderem um neue Verlegetechniken, mit denen man viel schneller bauen könne, sagt Maik Außendorf, Leiter der AG Digitales der Grünen. Bis 2030 soll das ganze Land über Glasfaserleitungen verfügen.
Die Vorteile der Digitalisierung
"Die Finnen sind das glücklichste Volk Europas, und wenn man sie fragt, woran das liegt, sagen sie: Der Staat entlastet uns von dem ganzen Papierkram. Die haben in acht Minuten ihre Steuererklärung auf dem Handy gemacht, die können alles digital erledigen", sagt Nadine Schön, digitalpolitische Sprecherin der CDU/CSU. Gemeinsam mit Maik Außendorf sitzt sie im Ausschuss für Digitales im Bundestag.
Die Digitalstrategie schildert eine schöne, bequeme, neue Welt. Man könnte sich zum Beispiel dank Digitaler Identität von zuhause aus bei einer Behörde authentifizieren, um dann die Ummeldung nach einem Umzug oder den neuen Anwohnerparkausweis von der Couch aus zu beantragen.
Man bekäme einen Zugang zu Bildungsangeboten, abgestimmt auf jeden Hintergrund und jedes Alter. Firmen und Start Ups würden besser unterstützt, um die oft aufwändigen Vorgänge mit staatlichen Stellen zu vereinfachen.
Das Problem der Datensicherheit
Daten und Datensicherheit spielen eine große Rolle, gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Hier fehlt oft noch das Bewusstsein, meint Maik Außendorf. Unternehmen müssten die Risiken kennen und bereit sein, in Sicherheit zu investieren.
Digitalminister Volker Wissing betont immer wieder, dass Deutschland auf einem reichen, aber ungenutzten Schatz an Daten säße, weil es keine etablierten und sicheren Vernetzungsmöglichkeiten mit Forschung oder Wirtschaft gebe.
Noch nicht zu Ende gedacht
Sowohl Nadine Schön (CDU/CSU) als auch Maik Außendorf (Grüne) sind noch nicht zufrieden mit der Digitalstrategie. Die Union bringt einen eigenen Antrag in die Debatte ein, in der sie vor allem auf klare Zuständigkeiten und eine bessere Wirtschaftsförderung drängt.
Außendorf hingegen kritisiert, dass es immer noch kein Digitalbudget gibt, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Aus seiner Sicht ist das ein zentraler Punkt, um gezielt wichtige IT-Projekte voranzubringen.
Neue Ideen zum Thema Nachhaltigkeit
Auch Nachhaltigkeit ist Außendorf wichtig, er hat Lust auf unkonventionelle Ideen und erzählt von einem Gewächshaus auf dem Dach eines Rechenzentrums in Nordfriesland, das die Abwärme einer Serverfarm nutzt: "Rechenzentren haben einen enormen Energieverbrauch, und ein Großteil davon verpufft als Abwärme in die Umwelt. Das ist ja reine Energieverschwendung."
Diese Abwärme könne man vielfältig nutzen, zum Beispiel durch Kopplung an Nah- und Fernwärmenetze oder für die Beheizung von Gewächshäusern, sagt Außendorf. Das klingt, als könnte man aus der Digitalstrategie noch einiges herausholen.