Söder bei Kurz Treffen im Zeichen des Asylstreits
Im Unionsstreit um die künftige Flüchtlingspolitik bekommt Bayerns Ministerpräsident Söder indirekt Unterstützung von Österreichs Kanzler. Man dürfe nicht erst reagieren, wenn die Katastrophe da sei, sagte Kurz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür stark gemacht, für Migranten "Schutzzonen in Afrika" einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Linz. "Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben."
Söder sagte, es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie 2015 komme werde. Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagte Söder. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt."
Kurz: "Nicht erst agieren, wenn Katastrophe da ist"
Kanzler Kurz sagte, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, so Kurz. Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. "Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist."
Das Treffen der beiden war zwar bereits seit Monaten geplant, bekommt wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine besondere Brisanz.
Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats muss Merkel eine europäische Lösung in dieser Frage präsentieren, andernfalls droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer offen mit einem politischen Alleingang, der das Ende der Großen Koalition in Berlin wohl zwangsläufig zur Folge haben dürfte.
Der nächste Streit droht
Zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel bahnt sich zudem bereits der nächste Streit an. Söder sprach sich gegen ein gemeinsames Finanzbudget für die Eurozone aus. Darauf hatten sich Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron geeinigt. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker.
Söder warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", stellte Söder klar.
Darum soll es unter anderem am Dienstag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses gehen. Wegen des Asylkonflikts in der Union hatte sich die SPD bereits zu Wochenbeginn für die Einberufung eines Koalitionsgipfels ausgesprochen.