CDU-Parteitag So läuft der Kampf um Merkels Erbe
1001 Delegierte, drei Favoriten - nach vielen Jahren hat die CDU erstmals wieder die Wahl: Wer will Merkel beerben, wer steht für was - und wer entscheidet eigentlich? Antworten auf wichtige Fragen rund um den Parteitag.
Warum ist die Wahl notwendig?
Nach den verheerenden Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärte Merkel Ende Oktober, dass sie sich beim CDU-Parteitag nicht zur Wiederwahl als Vorsitzende stellen wird. Es soll ein Rückzug auf Raten sein: Als Kanzlerin stünde sie für die laufende Legislaturperiode noch zur Verfügung - also bis maximal 2021. Danach werde sie nicht mehr antreten und auch sonst kein politisches Amt anstreben. Zuvor hatte Merkel immer die Auffassung vertreten, Parteivorsitz und Kanzleramt müssten in einer Hand liegen.
Doch inzwischen finde sie, dass ihre Partei Erneuerung brauche, erklärte die 64-Jährige. "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte sie. Es sei jetzt an der Zeit, "ein neues Kapitel aufzuschlagen". Diese Entscheidung habe sie bereits nach den Sommerferien getroffen, betonte Merkel. Dabei wies sie den Eindruck zurück, dass sie vor allem wegen des Streits mit der Schwesterpartei CSU über die Flüchtlingspolitik die Parteiführung abgeben wolle.
Neben der personellen Erneuerung soll es auf dem CDU-Parteitag auch um eine mögliche programmatische Neuausrichtung gehen. Den Delegierten liegt ein Antrag mit Leitfragen zu einem neuen Grundsatzprogramm vor. Wer die Partei künftig führt, hat gute Chancen, auch als Kanzlerkandidat in den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Alle Kandidaten versprechen einen "Neustart" und wollen für eine wieder stärkere Profilierung der Partei sorgen.
Nahezu revolutionär ist für die Christdemokraten zumindest schon mal eines: 47 Jahre ist es her, dass es eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gab. Am 4. Oktober 1971 trat Helmut Kohl, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken gegen Unions-Fraktionschef Rainer Barzel an. Kohl kam auf 174 Stimmen, Barzel auf 344. Zwei Jahre später löste Kohl Barzel dann ab - und blieb 25 Jahre CDU-Vorsitzender. Merkel ist bereits seit 18 Jahren als Parteichefin im Amt. Dass die Delegierten nun die Wahl zwischen mehreren Kandidaten für die neue Führung haben, ist also durchaus etwas Besonderes bei der CDU.
Wer kandidiert?
Zur Wahl stehen drei aussichtsreiche Kandidaten: die derzeitige Generalsekretärin und frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (63) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38). Kramp-Karrenbauer gilt vor allem als gesellschaftspolitisch Konservative - und als Garant für eine Politik der Mitte. Sie wehrt sich gegen das Image, lediglich eine neue Merkel-Version zu sein und hat sich vor allem in der Migrationspolitik vom Kurs der Kanzlerin distanziert.
Merz tritt als Wirtschaftsliberaler an. Er verspricht, verlorene Wähler von der AfD zurückzugewinnen und dafür zu sorgen, dass die Politik der CDU sich klar von der SPD unterscheidet.
Spahn gilt als konservativer Modernisierer. Der 38-Jährige sieht seine Kandidatur als "Angebot für einen Generations- und Stilwechsel". Er zählt zu den jungen Konservativen in der CDU. die in der Flüchtlingskrise auf Distanz zu Merkel gingen.
Die drei Favoriten um die Merkel-Nachfolge haben sich in den vergangenen Wochen auf acht Regionalkonferenzen der Basis präsentiert. In Umfragen liegt "AKK" zwar leicht vorn, aber wer das Rennen machen wird, ist nach wie vor unklar. Erwartet wird ein Zweikampf zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz. Spahn werden die geringsten Chancen vorausgesagt - auch wenn er im Laufe der Regionalkonferenzen durchaus auf Zustimmung stieß.
Außerdem haben nach CDU-Angaben weitere 14 Mitglieder ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur angemeldet. Wie viele von ihnen mittlerweile davon Abstand genommen haben, ist unklar. Nach den Statuten müssten sie allerdings für eine Kandidatur auf dem Parteitag förmlich von mindestens einem Delegierten vorgeschlagen werden. Gerechnet wird damit, dass zumindest der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff zur Wahl vorgeschlagen wird. Wie viele Kandidaten es am Ende tatsächlich gibt, ist allerdings noch offen. Der Parteitag muss am Freitag zunächst darüber bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt keine weiteren Wahlvorschläge abgegeben werden dürfen.
Wer entscheidet über die Merkel-Nachfolge?
1001 Delegierte entscheiden auf dem Parteitag in Hamburg über den Vorsitz, viele sind noch unentschieden. 1000 Delegierte werden laut CDU-Statut von den Landesverbänden, den Kreis-, Bezirks- oder Landesparteitagen gewählt. Dazu kommt ein Delegierter des Auslandsverbandes in Brüssel. Die CDU hat 17 Landes-, 27 Bezirks- und 327 Kreisverbände. Von den 1000 Delegierten der Landesverbände werden 200 im Verhältnis der bei der jüngsten Bundestagswahl für die einzelnen CDU-Landeslisten abgegebenen Zweitstimmen und 800 im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Landesverbände entsandt. Die mit Abstand meisten Delegierten kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Der Bundesparteitag entscheidet nicht nur über die Merkel-Nachfolge, sondern auch über die Grundlinien der Politik und das Parteiprogramm. Gewählt werden außerdem die stellvertretenden Parteivorsitzenden, das Präsidium und der Bundesvorstand - eventuell auch die neue Generalsekretärin beziehungsweise der neue Generalsekretär.
Wie läuft die Wahl?
Die Wahl des neuen Parteichefs oder der neuen Parteichefin ist laut Statut geheim und erfolgt durch Stimmzettel. Gewonnen hat, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit bekommt, entscheidet in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden höchstplatzierten Kandidaten. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Ermittlung der Mehrheit nicht mit.
Wer unterstützt wen?
Erst kurz vor dem Parteitag haben sich mehrere führende Politiker öffentlich für einen der Kandidaten ausgesprochen. Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Merz als Merkel-Nachfolger plädiert hatte, bekannte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich zu seiner Unterstützung von"AKK", ebenso wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Die großen Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen haben auf eine Wahlempfehlung an die Delegierten verzichtet. Merkel selbst hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, wenn sie für ihre Nachfolge präferiert. Es ist aber davon auszugehen, dass Kramp-Karrenbauer ihre Wunschkandidatin ist.
Wie letztendlich die Delegierten entscheiden, ist offen. Klar ist: Das Rennen wird knapp - und wie gut die Bewerbungsreden der Kandidaten ankommen, könnte noch den entscheidenden Ausschlag für den Wahlausgang bringen.