Abschlussbericht zu Reformen Kommission fordert Bundestagswahl alle fünf Jahre
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition.
Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner, rechnet mit einer Verlängerung der Legislaturperiode. "Wir wollen frei von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen können für die Bürgerinnen und Bürger und wollen deshalb die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern", sagte er dem MDR. Dafür gebe es auch Unterstützung von der Union. Bisher legt das Grundgesetz in Artikel 39 fest, dass eine reguläre Wahlperiode vier Jahre dauert. Eine mögliche Verlängerung auf fünf Jahre wäre damit nur möglich, wenn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmt.
Die nächste Bundestagswahl solle wie vorgesehen 2025 stattfinden, "aber die übernächste Wahl, die wird es aller Voraussicht nach dann erst 2030 geben", so der SPD-Politiker Fechner. Auch der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin könnte damit dann fünf Jahre im Amt bleiben. Hintergrund der geplanten Änderung ist unter anderem, dass die Legislaturperiode weniger stark vom Wahlkampf beeinflusst werden soll.
Fechner führt gemeinsam mit der CDU-Politikerin Nina Warken die Wahlrechtskommission, die am Freitag ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben will. Darin empfiehlt das Gremium, den Bundestag künftig alle fünf statt alle vier Jahre zu wählen.
Wahlalter wird wohl nicht auf 16 gesenkt
Fechner zufolge haben andere Empfehlungen der Wahlrechtskommission keine Aussicht auf eine nötige Mehrheit. Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP befürworten zwar den Vorschlag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken - nicht aber CDU/CSU. "Die Union hat Sorge, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler nicht die CDU wählen und wollte deshalb aus, ehrlich gesagt, sehr unangenehmen parteitaktischen Gründen diese Herabsenkung des Wahlalters nicht mitmachen", sagte Fechner dem MDR.
Kein konkretes Ergebnis brachten die Beratungen der Kommission in der Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Hier hätten SPD und Grüne "sehr weitreichende Vorschriften im Auge" gehabt, so Fechner. "Wir hatten viele Ideen, wie wir eine Parität oder zumindest die bessere Beteiligung und Vertretung von Frauen hier im Parlament sichern können. Da waren leider Union und FDP nicht bereit, wichtige Schritte mitzugehen."
Die Kommission war im vergangenen Jahr eingesetzt worden. Hauptaufgabe war es, Vorschläge für eine Verkleinerung des Bundestages zu machen. Bereits im März war eine Änderung beschlossen worden, durch die das Parlament künftig nur noch 630 Abgeordnete umfasst.