Impfdebatte im Bundestag "Einfach nur schäbig"
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen.
In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe haben sich alle anderen Fraktionen geschlossen gegen die Partei gestellt. Sie warfen der AfD eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung durch die Verbreitung von Falschnachrichten vor.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Mieves erklärte, die AfD-Fraktion versuche, einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Todesfällen zu konstruieren, das entbehre jeglicher Grundlage. Sie verbreite Fake News und schade damit den Menschen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe im Übrigen im Gesundheitsausschuss die relevanten Daten präsentiert und erläutert.
"Falsche Horrorzahlen"
Auch die FPD warf der AfD vor, Daten zu instrumentalisieren, um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise würden Verschwörungstheoretiker befeuert, das sei "einfach nur schäbig", sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Die Impfstoffe gegen das Corona-Virus seien sicher.
Ihr CDU-Kollege Tino Sorge warf der AfD vor, etwas zu skandalisieren, was kein Skandal sei. Christian Pilsinger von der CSU sprach von "falschen Horrorzahlen". Es gebe Fälle von Long Covid und Erkrankungen nach einer Impfung, das müsse ernst genommen und den Betroffenen geholfen werden. Aber seitens der AfD würden Kausalitäten konstruiert und die Menschen damit verwirrt.
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen sind die AfD-Aussagen eine Zumutung für alle Bürger, aber vor allem für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Partei verfolge eine Politik der Verleugnung und der Unwahrheiten und ignoriere die Herausforderungen und den Einsatz der Menschen im Gesundheitsbereich.
Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler sprach mit Blick auf die AfD-Behauptungen von einer "Schande". Gleichzeitig betonte sie den Nutzen der Impfungen. Es gebe zwar Nebenwirkungen und in seltenen Fällen käme es zu schweren Impfschäden, das sei jedoch kein Grund, auf die Impfungen zu verzichten.
Experten widersprechen der AfD
Der AfD-Politiker Martin Sichert hatte zum Wochenbeginn Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung präsentiert, die einen steilen Anstieg etwa bei Fällen von "plötzlich eingetretenem Tod" zum Jahresbeginn 2021 belegen sollten. Unter der Überschrift "Plötzlich und unerwartet" wurde die Meldung von der Partei und AfD-nahen Nutzern im Netz verbreitet.
Experten der Kassenärztlichen Vereinigungen stellten allerdings klar, dass die konkreten Zahlen, die die AfD angefordert hatte und auch deren Aufarbeitung gar nichts über eine Zunahme plötzlicher Todesfälle aussagen könnten. Es gebe in den gesamten vertragsärztlichen Abrechnungsdaten von 2012 bis 2022 keine Auffälligkeiten bei den von der AfD genannten Todesarten.
Die Vertreter der AfD bekräftigten in der Debatte ihre Forderung nach einer Aussetzung der Corona-Impfung. Die Bundesregierung drücke sich vor einer Debatte über Impfnebenwirkungen, so Sichert im Bundestag.
Es war die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr. Das Parlament kommt Mitte Januar wieder zusammen.