Zahl der Verfahren steigt Generalbundesanwalt, übernehmen Sie!
Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt Frank ist deutlich gestiegen. Meist geht es dabei um islamistischen Terrorismus. Trotz der vielen Verfahren bleibe nichts liegen, betonte Frank.
Bei der Bundesanwaltschaft hat sich die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren stark erhöht. "Nach meiner Einschätzung werden wir Ende diesen Jahres bei 1300 bis 1400 neu eingeleiteten Verfahren liegen", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum Vergleich: Im Jahr 2015 habe die Zahl noch "im unteren dreistelligen Bereich" gelegen.
Gewaltbereite "Reichsbürger" stellen Bedrohung dar
In den meisten Fällen werde im Bereich des islamistischen Terrorismus ermittelt. "Aber auch der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus erfüllen uns mit großer Sorge, ebenso die Gewaltbereitschaft am linken Rand", sagte Frank. Von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehe ebenfalls eine Gefahr aus, der konsequent begegnet werden müsse.
Frank betonte, trotz der Vielzahl der Verfahren bleibe "nichts liegen": Die Bundesanwaltschaft sei in den vergangenen Jahren personell aufgestockt worden. Zudem gebe es Staatsschutzzentren in den Bundesländern, an die Verfahren abgegeben werden könnten.
Ermittlungen zum NSU werden fortgesetzt
Auch nach dem Ende des NSU-Prozesses wird dem Generalbundesanwalt zufolge weiter ermittelt. Der Richterspruch gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte sei kein Schlussstrich, da viele Fragen offen geblieben seien. Aktuell gebe es Verfahren gegen neun Beschuldigte. "Der Verdacht war aber bislang nicht so belastbar, dass es zu einer Anklage gereicht hätte", schränkte Frank ein. Es gebe keine "strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere Mittäter", die Ermittlungen liefen aber weiter.
Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München war die Hauptangeklagte Zschäpe im Juli wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihre Mitangeklagten hatten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren erhalten.
Das Gericht hatte fünf Jahre lang alle Details der fremdenfeindlichen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgearbeitet, die außerdem Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle begangen hatte.
