Wahlprogramme im Vergleich Wie Deutschland digitaler werden soll
Dass Deutschland digitaler werden muss, ist unbestritten. Union und FDP wollen dafür ein Ministerium schaffen. Viele Ideen gibt es auch für die digitale Verwaltung und den Netzausbau. Die Pläne im Überblick.
Als Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2013 das Internet als Neuland bezeichnete, war der Spott groß. Doch bis heute hängt Deutschland bei der Digitalisierung in vielen Bereichen hinterher. Schnelles Internet gibt es nicht flächendeckend, nicht jede Schule hat WLAN und Behörden arbeiten noch immer häufig analog. Die Corona-Pandemie hat die digitalen Defizite in Staat und Verwaltung aufgezeigt. Entsprechend großen Nachholbedarf sehen alle Parteien bei der Digitalisierung. Das Thema zieht sich quer durch die Wahlprogramme, etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz. Einige widmen dem Thema auch zusätzlich noch ein eigenes Kapitel.
Union und FDP werben für ein Digital-Ministerium, um die Aufgaben zu bündeln und zu beschleunigen. Bis 2025 versprechen sie ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland. Die SPD garantiert die Versorgung mit schnellem Internet für alle, die Grünen wollen sogar einen Rechtsanspruch. Die Linkspartei möchte Breitband- und Mobilfunknetze in öffentlicher Hand, die AfD will beim Ausbau regionale Strukturen verstärkt fördern. Eine moderne Verwaltung wollen alle Parteien - und nennen in ihren Wahlprogrammen auch konkrete Ideen. Im Kampf gegen Cyberangriffe wollen Union, SPD und FDP eine Behörde aufrüsten.
CDU/CSU
Die Union will ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung schaffen. Hier sollen konkrete digitalpolitische Projekte wie etwa die Corona-Warn-App oder der elektronische Personalausweis koordiniert und umgesetzt werden. Das Ministerium soll auch zuständig sein für einen neuen Digital-TÜV, der neue Gesetze auf ihre Digitalisierungstauglichkeit hin prüft. Vor allem in der Verwaltung will die Union ansetzen, hier soll es einfacher, schneller, digitaler und nutzerfreundlicher werden. Alles, was digital werden kann, soll demnach auch digital werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren will sie beschleunigen. Ähnliche Pläne hat die Union für die Justiz und im Steuerrecht. Zudem soll ein App-Store für die Verwaltung von der Kommune bis zum Bund geschaffen werden. Apps soll es auch im Verbraucherrecht geben, nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App. Mehr Digitalisierung will die Union auch im Gesundheitswesen und in der Bildungspolitik (vgl. "Welche Bildungspolitik die Parteien wollen").
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland möchte die Union harmonisieren. Datenschutz ist ihrer Meinung nach kein "Super-Grundrecht", sie lehnt daher "übertriebene" Datenschutzanforderungen ab. Für mehr Sicherheit im Netz will die Union ein Identitätsdiebstahlsregister einführen, bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister die Bestelladressen abgleichen. Außerdem fordert sie mehr Datentransparenz, etwa bei der Nutzung von Smart Home und digitalen Assistenten. Es soll einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) geben. Sie soll Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer zusammenfassen. Dienstleistungen der Verwaltung sollen an einer einzigen Stelle erledigt werden können, beziehungsweise automatisiert ablaufen, wie etwa Kindergeld bei Geburt oder eine Meldebescheinigung bei Umzug. Die Union verspricht bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz, für den Ausbau des Gigabit-Netzes will sie 15 Milliarden Euro bereitstellen.
Um vor Gefahren der digitalen Welt, wie etwa Cyberangriffe, gerüstet zu sein, will die Union das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen und neben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zur dritten Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur machen. Die Sicherheitsbehörden sollen Online-Durchsuchungen und die Quellen-TKÜ zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einsetzen dürfen. (vgl. "Wie die Parteien für Sicherheit sorgen wollen").
SPD
Bis 2030 soll Deutschland nach Ansicht der SPD eine digitale Infrastruktur auf "Weltniveau" haben, etwa eine komplett digitalisierte Verwaltung. Die Partei garantiert die Versorgung mit schnellem Internet für alle Haushalte und Unternehmen - und zwar mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde. Für Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Schülerinnen und Schüler soll es einen Sozialtarif für den Netzzugang geben. Verwaltungsleistungen sollen möglichst schnell auch digital verfügbar sein, ohne Zusatzkosten und Extrageräte. Und möglichst automatisiert, also ohne Antrag. Wer sich in der digitalen Welt weniger gut zurechtfindet, soll sich weiterbilden können. Die SPD setzt sich für ein Recht auf digitale Bildung für alle Generationen ein. Schulen sollen komplett mit Internetzugang und digitalen Endgeräten für alle ausgestattet sein. Die SPD verspricht hier weitere Investitionen und ein Modernisierungsprogramm des Bundes. (vgl. "Welche Bildungspolitik die Parteien wollen").
Die Marktmacht globaler digitaler Plattformen sieht die SPD mit Sorge, notfalls sollen diese Konzerne mithilfe neuer europäischer Instrumente entflechtet werden. Klar bekennt sich die Partei zur Bewahrung der Netzneutralität, das heißt, alle Datenpakete müssen bei der Übertragung im Internet gleichbehandelt werden. Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen will sie fördern. Zudem fordert sie ein Gesetz, das es ermöglicht, zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln.
Zur Abwehr von Cyberangriffen plant auch die SPD den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen Cybersicherheitsbehörde. Den Datenschutz will sie stärken, nötig sind ihrer Ansicht nach gut ausgestattete, effektive Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Netz aus, anonyme und pseudonyme Nutzung sollen möglich bleiben, auch als Schutz vor Diskriminierungen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die SPD weiterentwickeln.
AfD
Auch die AfD spricht sich für mehr Digitalisierung in der Verwaltung aus. Digitale Verwaltungsprozesse sollen demnach verschlankt und vereinheitlicht werden. Neben digitalen Behördengängen soll auch die persönliche Kontaktaufnahme möglich bleiben. Gebühren sollen immer auch bar bezahlt werden können. Nach Ansicht der AfD sollen bei Glasfaser- und Funknetzausbau regionale Strukturen gefördert werden. Den 5G-Netzausbau will sie mit Blick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) möchte sie zur Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausbauen.
Die AfD fordert die Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und plädiert stattdessen für ein schlankes Datenschutzgesetz. Außerdem verlangt sie das Ende des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) und will Uploadfilter verhindern. Datenschutzbehörden sollen auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig gemacht werden. Nicht die Plattformen sollen laut AfD über die Rechtmäßigkeit von Inhalten in sozialen Medien entscheiden, sondern die Justiz. Im Bildungsbereich spricht sie sich für eine moderne IT-Ausstattung an Schulen aus, doch sollte Digitalisierung kein Selbstzweck sein. Die ersten vier Schuljahre sollten nach Ansicht der Partei vorwiegend digitalfrei sein (vgl. "Welche Bildungspolitik die Parteien wollen").
FDP
Wie auch die Union möchte die FDP ein Digitalministerium schaffen. Dieses "Ministerium für digitale Transformation" soll Deutschlands Digitalpolitik koordinieren, in enger Zusammenarbeit mit den anderen Regierungsressorts. Der bundesweite Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2025 abgeschlossen sein. Mit sogenannten Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen will die FDP den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze beschleunigen. Behördengänge sollen virtuell und barrierefrei möglich sein. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen müssen. Auf einer einheitlichen, digitalen Plattform - die FDP nennt es Deutschlandportal -, sollen die Menschen alle ihre personenbezogenen Daten sehen, die der Staat gespeichert hat. Eindeutig bekennt sich die Partei zur Netzneutralität.
Für mehr Cybersicherheit will die Partei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufrüsten. Digitale Vergeltungsschläge, sogenannte Hackbacks, lehnt sie ab. Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, sollen beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Den chinesischen Anbieter Huawei nennt sie nicht ausdrücklich.
Großen Wert legt die FDP auf den Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen ihrer Ansicht nach nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Sie setzt sich für ein Recht auf Verschlüsselung ein, elektronische Kommunikation soll grundsätzlich verschlüsselt sein. Den Einsatz von Überwachungssoftware, also "Staatstrojaner", lehnt sie ab, ebenso die Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), Online-Durchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung. Videoüberwachung befürwortet sie ausschließlich an Kriminalitätsschwerpunkten. Das Recht auf Anonymität muss ihrer Meinung nach im öffentlichen Raum sowie im digitalen öffentlichen Raum gelten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die FDP abschaffen.
Die Linke
Nach Überzeugung der Linkspartei muss der Netzausbau am Gemeinwohl orientiert sein, daher sollen Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand. Den Glasfaserausbau will die Linke mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich fördern. Es soll ein einheitliches Mobilfunknetz geben, betrieben von einer bundeseigenen Gesellschaft. Öffentliches WLAN, etwa in Kommunen, will sie durch Freifunk ausbauen statt durch kommerzielle Anbieter.
Internet gehört für die Linke zur Grundversorgung, die Kosten für den Anschluss und für die Endgeräte sollen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden. Für jedes Kind fordert sie ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Digitale Lehr- und Lernmittel sollen zwingend Bestandteil der Ausbildung des Lehrpersonals sein (vgl. "Welche Bildungspolitik die Parteien wollen"). Aus Gründen des Umweltschutzes verlangt sie für digitale Endgeräte gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und verpflichtende Software-Updates.
Die Datenschutzbehörden möchte die Linkspartei stärken und die Datenschutzgrundverordnung erweitern. Open-Source-Betriebssysteme will sie staatlich fördern. Daten zwischen verschiedenen sozialen Netzwerken müssen geteilt werden können. Die Linkspartei will Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen zu Facebook, Google oder Amazon fördern. Uploadfilter oder Netzsperren lehnt sie ab. Das Prinzip der Netzneutralität soll im Grundgesetz verankert werden. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch digitale technische Möglichkeiten will sie verbieten, also etwa die Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, die Vorratsdatenspeicherung und die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen werben mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. So sollen die "weißen Flecken" zügig geschlossen werden. Perspektivisch setzen sie auf Glasfaserinternet in jedem Haus. Beim Mobilfunkausbau soll eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden, egal, in welchem Netz man unterwegs ist. Auch die Grünen wollen die Verwaltung grundlegend modernisieren, sprich: digitalisieren. Behörden sollen flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet werden - vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Perspektivisch möchten die Grünen einen digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaat schaffen, Leistungen des Staates sollen also automatisch bei den Berechtigten ankommen. Jede Person soll eine kostenfreie digitale Identität erhalten, quasi der Personalausweis auf dem Smartphone, und kann sich so authentifizieren, sicher digital kommunizieren und Behördengänge erledigen. Um Gerichte zu entlasten, soll es mehr schnelle Online-Verfahren geben.
Im Gesundheitsbereich setzen sie ebenfalls auf Digitalisierung: Telemedizin, Robotik, elektronische Patientenakte, eine App für relevante Gesundheitsdaten (vgl. "Was die Parteien im Gesundheitswesen planen"). An Schulen sollen Tablet oder Laptop selbstverständliche Lernmittel werden. (vgl. "Welche Bildungspolitik die Parteien wollen"). Für die Partei ist aber eine möglichst "grüne Digitalisierung" wichtig. So sollen etwa Rechner und Datencenter des Bundes nachhaltig umgestellt und mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
Im Bereich der Sicherheits- und Kriminalitätspolitik lehnen die Grünen die Ausweitung der Videoüberwachung, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und die Quellen-TKÜ ab. Hasskriminalität im Netz wollen sie wirksamer bekämpfen, auf EU-Ebene etwa über den "Digital Services Act". Dieses "Gesetz für digitale Dienste" soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen und die Macht der Tech-Konzerne regulieren. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen die Grünen ab.
