AfD-Politiker Brandner Abwahl nach "einmaligen Entgleisungen"
Stephan Brandner ist sein Amt nun also tatsächlich los: Nach mehreren umstrittenen Tweets hat der Rechtsausschuss den AfD-Politiker als Vorsitzenden abgewählt. Er selbst sieht sich als Opfer.
Das Abstimmungsergebnis war eindeutig. Bis auf die AfD waren sich alle anderen Fraktionen im Bundestag einig: Stephan Brandner darf nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschusses sein.
"Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt", kommentierte Niemat Movassat von der Linkspartei die Abwahl des AfD-Politikers. Auch Jan Marco Luczak von der CDU fand deutliche Worte: "Wir haben mit der Abberufung von Herrn Brandner dem Amt des Vorsitzenden seine Würde zurückgegeben."
"Tweets inakzeptabel"
Es ist eine historische Entscheidung. Noch nie zuvor in 70 Jahren Bundestag war der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. "Das ist ein einmaliger Vorgang, aber dem sind vorausgegangen auch einmalige Entgleisungen", sagte Marco Buschmann von der FDP. Stephan Brandner hatte unter anderem nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle einen Tweet geteilt. Darin hieß es, Politiker lungerten "mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum". Dabei seien die Opfer doch Deutsche gewesen.
Johannes Fechner von der SPD findet das nicht akzeptabel: "Er hat mit unsäglichen Tweets gegen Minderheiten gehetzt, er hat die wichtigen Gespräche nach dem Anschlag in Halle, die wir Politiker mit Religionsgemeinschaften geführt haben, als 'Herumlungern' verächtlich gemacht."
Brandner sieht sich als Opfer
Brandner hatte seinen Retweet zunächst noch verteidigt, sich aber später dafür entschuldigt. Doch auch danach fiel er weiter auf, beispielsweise als er eine Verbindung herstellte zwischen dem Bundesverdienstkreuz für Musiker Udo Lindenberg und dessen Kritik an der AfD. Brandner selbst zeigte sich nicht einsichtig und sieht sich als Opfer der anderen Parteien: "Das ist einfach ne Altparteienkoalition, wie sie immer gegen die AfD stattfindet, egal, was wir machen. Die wollen mich weghaben, die wollen der AfD vor das Schienbein treten, das ist nicht gelungen."
Übergangsweise übernimmt jetzt Heribert Hirte von der CDU die Leitung des Rechtsausschusses. Der CDU-Politiker Jan Marco Luczak stellt aber klar, dass die AfD einen anderen Kandidaten für den Ausschussvorsitz nominieren kann. "Unser Abberufungsantrag richtet sich nicht gegen die AfD-Fraktion als solche, wir stehen zu unseren Vereinbarungen." Es gehe um das inakzeptable Verhalten von Brandner.
Nachfolge unklar
Ob die Partei einen alternativen Personalvorschlag machen wird, ließ Fraktionschef Alexander Gauland offen. Auf die Frage nach möglichen anderen Kandidaten reagierte er aufgebracht: "Wir haben nur integre Persönlichkeiten." Also volle Rückendeckung vom Parteichef. Der Streit um Brandner belastet die Arbeit im Rechtsausschuss, zum Bedauern der Grünen Manuela Rottmann: "Es tut mir sehr Leid, dass es soweit gekommen ist, aber die Verantwortung liegt bei Stephan Brandner, sonst niemandem."
Nach dem heutigen Auftritt der AfD-Führung darf bezweifelt werden, dass im Rechtsausschuss bald Ruhe einkehrt.