Nachrichtendienste Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse
Aus Sicht der früheren BND-Präsidenten Hanning und Schindler braucht Deutschland eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" - alles müsse "auf den Prüfstand". Als Vorbilder nennen sie die USA und Großbritannien.
Die beiden ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler sehen die deutschen Nachrichtendienste von der Politik zu stark eingeschränkt. Die Dienste litten inzwischen an einem "Übermaß an Kontrolle", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Die Nachrichtendienste dürfen nicht weiter zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert werden."
Die beiden Ex-Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordern dabei eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" in Deutschland. Alles müsse "auf den Prüfstand".
Verlagerung der Zuständigkeit
Angesichts eines immer größer werdenden Abstands des Behördenalltags zur technischen Entwicklung brauche man einen "neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien", so Hanning und Schindler. Die deutschen Dienste müssten wieder Partner auf Augenhöhe mit anderen westliche Dienste werden. "Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern."
Beide forderten, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern. Dort seien die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten. Zudem verlangten sie neue Rechtsgrundlagen für die Funkaufklärung und politische Unterstützung für das "Anwerben menschlicher Quellen". Politik und Gerichte dürften Nachrichtendienste nicht länger "als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen".