Außenministerin Baerbock "Deutschland stemmt sich nicht gegen ein Embargo"
Außenministerin Baerbock hat in den tagesthemen bekräftigt, dass ein sofortiges Energie-Embargo den Krieg gegen die Ukraine nicht umgehend beenden würde. Der Ausstieg aus fossiler Energie aus Russland sei aber nur gemeinsam und langfristig zu erreichen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in den tagesthemen bekräftigt, dass sich Deutschland nicht gegen ein Energie-Embargo gegen Russland stemme. "Der Wirtschafts- und Energieminister Habeck hat letzte Woche deutlich gemacht, dass wir den Komplettausstieg aus fossiler Energie aus Russland nicht nur vorbereiten, sondern massiv in die Wege leiten", so Baerbock. Es gehe jetzt darum, dass die EU dies gemeinsam tue.
Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha machten "auf furchtbare Art" deutlich, mit welcher Brutalität und Unmenschlichkeit der russische Präsident diesen Krieg führe. "Wir sehen, dass offensichtlich Kriegsverbrechen begangen werden - das unterstreicht, dass dieser Krieg unverzüglich aufhören muss", so Baerbock.
Ein sofortiges Energie-Embargo sei allerdings nicht der richtige Weg. "Wenn ein Embargo diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", so Baerbock. Die Realität sei, dass ein Energie-Ausstieg den Preis für den Krieg für das russische Regime immer weiter nach oben treibe. Und dies müsse auch mit Hochdruck geschehen, so Baerbock.
"Kraftanstrengung mit der ganzen Welt"
Wenn Deutschland und andere Länder aber Energien aus anderen Ländern kauften, dürfe dies nicht dazu führen, "dass wir anderen das Öl wegnehmen". Andere Länder, etwa in Afrika oder Südostasien, müssten natürlich weiterhin Energie haben. Diese Kraftanstrengung müsse gemeinsam mit der ganzen Welt geschafft werden.
Bei einer Moldau-Konferenz mit zahlreichen Außenministern in Berlin am Dienstag will Baerbock das gemeinsame Vorgehen weiter besprechen - dabei soll es auch um das Thema weiterer gemeinsamer Waffenlieferungen an die Ukraine gehen.
Zur Ausweisung von 40 russischen Diplomaten sagte Baerbock, diese Maßnahme solle sicherstellen, dass Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten, hier nicht durch russische Geheimdienstler gefährdet werden.
