Reaktion auf Juncker-Rede Östliche Staaten lehnen Quote weiterhin ab

Soviel Druck EU-Kommissionspräsident Juncker auch macht - aus den östlichen EU-Staaten kommt in der Frage nach verbindlichen Verteilquoten für die Flüchtlinge heftiger Gegendruck. Daran hat auch Junckers emotionale Rede mit seinem Plädoyer nach mehr Solidarität nichts geändert.

Der Appell von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise wird vor allem in den östlichen Staaten der Europäischen Union nicht gerne gehört. Schon auf ihrem Treffen am vergangenen Freitag hatten die sogenannten Visegrad-Staaten, also Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei nochmals sehr deutlich gemacht, dass sie verbindlichen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU keinesfalls zustimmen würden.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak bekräftigte als Reaktion auf Junckers Rede die Ablehnung seines Landes gegenüber verpflichtenden Quoten. Er räumte aber ein, der Kommissionsvorschlag enthalte auch positive Punkte.

"Schengenraum besser schützen"

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte, Europa brauche keine neuen Vorschläge zur Lösung der Krise, vielmehr müssten bestehende Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Er warb dafür, die Außengrenzen des Schengenraumes besser zu schützen.

Der polnische Präsident Andrej Duda hat sich auch immer wieder gegen Verteilquoten für Flüchtlinge ausgesprochen. Immerhin sagte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zu, mehr Flüchtlinge als die bisher zugesagten zweitausend aufzunehmen. Kowacz betonte aber wieder, dass es die souveräne und freiwillige Entscheidung jedes Staates bleiben müsse, wie viele Flüchtlinge er aufnehme.

Selbst Profiteur Ungarn wehrt sich

Ungarn wehrt sich auch heftig gegen eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings soll das Land durch den Juncker-Plan massiv entlastet werden. 54.000 der 120.000 Flüchtlinge in Ungarn sollen auf andere Staaten umverteilt werden. Doch die ungarische Regierung befürchtet offenbar dauerhafte Aufnahmequoten. Daher forderte der ungarische Regierungschef Viktor Orban, zuerst die Außengrenzen der EU dicht zu machen. Derzeit verstärkt Ungarn seinen Grenzzaun zu Serbien. Das Land steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Ungarn ist auf der sogenannten Balkanroute Durchgangsstation Richtung Westeuropa. In den vergangenen Wochen wurde es zum Brennpunkt der Flüchtlingskrise.

Die Bundesregierung unterstützt Junckers Verteilungspläne. Deutschland ist mit Schweden eines der Länder, das am nachhaltigsten auf eine Verteilquote pocht. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, alle EU-Staaten müssten über ihren eigenen Schatten springen.

Gemischte Reaktionen im EU-Parlament

Junckers Rede stieß auch im EU-Parlament auf geteiltes Echo. Positive Reaktionen gab es bei Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Kritisch äußerten sich erwartungsgemäß die europaskeptischen und rechtsextremen Abgeordneten im EU-Parlament. Der britische Europagegner Nigel Farage sagte, die meisten der Ankommenden seinen Wirtschaftsflüchtlinge. Außerdem warnte er, dass auch Kämpfer des "Islamischen Staates" sich unter die Flüchtlinge mischten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte Junckers Quotenpläne "realitätsfremd". Deren Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan würden kaum freiwillig in einem Land wie Ungarn bleiben oder sich nach Litauen oder Slowenien verteilen lassen, wo es überhaupt keine Anknüpfungspunkte für sie gebe.