Grünen-Politikerin Roth Wenn umdrehen zur Nazi-Methode wird
Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll.
"Angewidert wendet sich Claudia Roth von der gerade im Bundestag sprechenden Alice Weidel ab. Es ist ein Abwenden vor der Realität, es ist die Ignoranz vor der eigentlichen Aufgabe." Mit diesem Tweet landete Axel Weber einen Treffer: 166 andere Profile teilten den Text mit einem Foto von Claudia Roth, die tatsächlich im Bundestag abgewandt vom Rednerpult sitzt. Das Bild verbreitet sich rasant in den sozialen Netzwerken, der AfD-Kreisverband Rottweil/Tuttlingen kommentiert auf Facebook: "Demokratieverständnis einer Grünen Frau Roth".
Roth wird mit NSDAP-Abgeordneten verglichen.
In den Kommentaren wird dann Hass und Häme über Roth ausgeschüttet. "Sehe das als Akt der Höflichkeit von Claudia Roth. Sie wollte bestimmt bei Frau Weidel keinen Brechreiz auslösen", schrieb eine Kommentatorin. Ein Albrecht A. meint: "Für Leute wie die Roth sind früher Irrenhäuser gebaut worden, heute verwöhnt man dort Ausländische Vergewaltiger und Mörder und die Irren sitzen (verkehrt herum) im Bundestag."
Die Seite "Journalistenwatch" schrieb: "Roth drehte ihren Abgeordnetensessel also um und zeigte Alice Weidel während deren Rede demonstrativ den Rücken." Damit habe sie eine antidemokratische Haltung und Demokratieverachtung gezeigt. Die Seite "AfD Freunde Kinzigtal" geht noch einen Schritt weiter und setzt Roth in einer Bildmontage mit NSDAP-Abgeordneten im Jahr 1931 gleich.
"Umgedreht, um mit Abgeordneten zu sprechen"
Roth selbst sagt dazu, sie habe sich während der Rede kurz umgedreht, um mit einem anderen Abgeordneten zu sprechen. Die vorliegenden Videoaufnahmen aus dem Plenarsaal bestätigen diese Darstellung: Auf den vorhandenen Einstellungen während der Weidel-Rede ist zu sehen, wie Roth mit dem Gesicht in Richtung Rednerpult sitzt.
Roth während der Rede von Alice Weidel
Zudem ist in einer kurzen Einstellung zu sehen, wie Roth halb umgedreht mit einem anderen Abgeordneten spricht und sich danach wegdreht - für einen Moment, wie sie betont.
Es ist der Moment, der nun als Screenshot in den sozialen Netzwerken kursiert. In allen anderen Einstellung schaut Roth in Richtung Weidel - doch das wird nicht erwähnt, sondern der Anschein erweckt, Roth habe sich länger oder sogar während der gesamten Rede demonstrativ abgewandt.
Roth spricht mit einem anderen Abgeordneten, kurz danach entsteht der Screenshot.
Ein Transparent, das es nicht gibt
In der Rede von Weidel ging es auch um Roth. Die AfD-Fraktionschefin behauptete, dass "eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent herrennt 'Deutschland, Du mieses Stück Scheiße' - und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagvizepräsidentin gewählt wird - wie Claudia Roth." Auf eine Anfrage des ARD-faktenfinder, wann und wo das geschehen sein soll, reagiert die AfD-Fraktion nicht.
Die Behauptung, Roth sei einem entsprechenden Transparent hinterhergelaufen, basiert wohl auf einem Vorfall aus dem November 2015: In Hannover hatte ein Bündnis zu einer Demonstration gegen den dort geplanten AfD-Bundesparteitag aufgerufen. Doch während die Teilnehmerzahl aus dem bürgerlichen Spektrum hinter den Erwartungen blieb, beteiligten sich zahlreiche Autonome und setzten sich an die Spitze des Zuges.
Die Autonomen skandierten laut Medienberichten "Deutschland verrecke!" oder "Nie wieder Deutschland". Zudem tönte demnach aus einem Lautsprecher "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße". Roth erklärte, sie habe die Parole nicht gehört.
Politiker äußerten sich verärgert über den Ablauf des Protestmarsches, Roth stand massiv in der Kritik: Die CSU warf ihr vor, zur Radikalisierung der Gesellschaft beizutragen. Unter einem CSU-Facebook-Eintrag folgten massive Beleidigungen. Bayerische Grüne stellten Strafanzeige. Die CSU löschte Drohungen, doch bis heute wird dort beispielsweise behauptet, Roth sei hinter "Transparenten wie 'Deutschland - Du mieses Stück Scheiße" gelaufen. Auf rechtspopulistischen Blogs wird seitdem gerne gefragt, ob Deutschland für die Bundestagsvizepräsidentin ein "mieses Stück Scheiße" sei.
Claudia Roth am 28. November 2015 in Hannover
Immer wieder wird seitdem behauptet, Roth sei hinter einem entsprechenden Transparent gelaufen. Die Grünen-Politikerin sagte dem ARD-faktenfinder, es gebe sogar Anrufer oder Verfasser von E-Mails, die überzeugt seien, sie hätten entsprechende Fotos aus Hannover gesehen.
Möglicherweise handelt es sich um eine Verwechslung: Denn im Netz kursiert eine Aufnahme aus dem Jahr 1990, als Roth hinter einem Transparent zu sehen sein soll - mit der Parole: "Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!"
Dass Grüne vor knapp 30 Jahren die linksradikalen Proteste gegen Wiedervereinigung und neuen Nationalismus unterstützten, steht außer Frage. Und die ehemalige Grüne Jutta Ditfurth sagte dem ARD-faktenfinder, das Foto sei echt. Roth habe allerdings nichts mit dem Bündnis "Radikale Linke" zu tun gehabt.
Steinbach: Roth "solidarisiert" sich mit Parole
Mittlerweile ist Roth Vizepräsidentin des Bundestags - und daran stören sich politische Gegner: Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach gab jüngst sogar ihren Bayerischen Verdienstorden zurück. Sie führte an, dass die CSU keine Probleme mit einer Auszeichnung von Roth mit dem Orden habe - obwohl diese sich "mit der unglaublichen Parole 'Deutschland, Du mieses Stück Scheiße' solidarisiert" habe - was allerdings gar nicht stimmt.
Steinbach hatte im Juni 2017 eine Abmahnung von Roth wegen der Verbreitung eines falschen Zitats erhalten. "Wir sollten uns stärker an islamischen Werten orientieren. Der Koran bietet die Lösungsansätze die wir brauchen, um sexuelle Übergriffe auf Frauen effektiv zu unterbinden", so lautete das angebliche Zitat von Roth, das sie im Kontext der massenhaften sexuellen Übergriffe in Köln geäußert haben soll - was aber nicht stimmte. Zudem kursieren weitere falsche Zitate von ihr.
Im Juni 2017, mitten im Wahlkampf, tauchte ein gefälschtes Twitter-Profil auf. Roth sagte dem ARD-faktenfinder, es habe schon öfter Fälschungen gegeben, aber "die Genauigkeit, mit der von diesem Account getwittert wird, hat eine ganz neue Qualität".
Streitbare Politikerin
Roth ist seit Jahren eine äußerst streitbare Politikerin, die selbst kräftig austeilt. Den Augsburger Bischof Walter Mixa bezeichnete sie 2007 als "durchgeknallten, spalterischen Oberfundi". Damals konterte ein Kirchenvertreter, die Wortwahl von Roth erinnere an die Propaganda-Hetze der Nationalsozialisten.
Heute reicht hingegen schon ein kurzes Umdrehen im Bundestag, um mit Nazi-Methoden in Verbindung gebracht zu werden - dank von bewusst irreführenden Darstellungen in den sozialen Medien. Gegenüber dem ARD-faktenfinder sagt Roth, Hasskommentare und gezielte Kampagnen seien "längst Alltag geworden".