Interview zur Europawahl in Deutschland Mit 0,5 Prozent ins Europaparlament?

Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel werden bei der Europawahl voraussichtlich auch viele kleine Parteien ins Parlament einziehen. Vor fünf Jahren hätten selbst 0,5 Prozent gereicht, sagt Wahlforscher Richard Hilmer im Interview mit tagesschau.de. In diesem Jahr könnte vor allem die AfD profitieren.

tagesschau.de: Erstmals gibt es in diesem Jahr bei der Europawahl in Deutschland keine Fünf-Prozent-Hürde. Auch mit einem geringeren Stimmanteil können Parteien also ins Europaparlament einziehen. Was könnte das für Auswirkungen haben?

Richard Hilmer:  Bei der Europawahl gibt es keine einheitlichen Vorgaben für die Sperrklausel. In den meisten Staaten gilt immer noch die Fünf-Prozent-Klausel, beziehungsweise eine Vier- oder Drei-Prozent-Klausel. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel aufgehoben.

Das hat erhebliche Auswirkungen. Es gibt Kleinparteien eine deutlich höhere Chance auf einen Sitz im Europaparlament und verschärft damit den Wettbewerb zwischen den Parteien. Zum Vergleich: Ohne Fünf-Prozent-Hürde wären bei der vergangenen Europawahl nicht nur sechs Parteien in das Europaparlament eingezogen, sondern insgesamt 13, darunter etwa Parteien wie die Tierschutzpartei, die Republikaner und auch die ÖDP, die gerade einmal 134.000 Stimmen erhalten hat. Das entsprach damals einem Stimmanteil von 0,5 Prozent und hätte ausgereicht, um einen Sitz zu erhalten.

Auch bei der Wahl am Sonntag dürften also deutlich mehr Parteien den Sprung ins Europäische Parlament schaffen, auch wenn viele nur mit einem Kandidaten vertreten sein werden. Insofern wird die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament schon komplizierter als das bislang der Fall ist.

"Die AfD profitiert von geringer Wahlbeteiligung"

tagesschau.de: Eine der Parteien, die aller Voraussicht nach den Sprung ins Europaparlament schaffen wird, ist die "Alternative für Deutschland". Wie wichtig ist für diese Partei ein gutes Abschneiden?

Hilmer: Für die AfD ist die Europawahl deutlich bedeutsamer als für die meisten anderen Parteien, weil das Thema Europa und auch der Euro für diese Partei die Kernthemen sind und für die Gründung der Partei entscheidend waren. Auch für Mitglieder der AfD sind diese Themen wichtiger als für Mitglieder anderer Parteien. Insofern werden die AfD-Mitglieder bei dieser Wahl besonders motiviert sein und sich relativ gut mobilisieren lassen. Deswegen hat die AfD in der Tat gute Chancen, ihr Ergebnis von der Bundestagswahl noch einmal zu steigern.

tagesschau.de: Im aktuellen DeutschlandTrend liegt sie bei sieben Prozent...

Hilmer: Das hängt natürlich auch mit der insgesamt geringen Wahlbeteiligung zusammen. Traditionell ist diese nur etwa halb so hoch wie bei einer Bundestagswahl. Das kommt natürlich der AfD zugute. Was ihre künftigen Chancen im deutschen Parteiengefüge anbetrifft, sind allerdings sicherlich die Landtagswahlen im Herbst von größerer Bedeutung. Da muss sich erweisen, ob der AfD jenseits ihres Kernthemas Europa von den Wählern Kompetenz zugetraut wird für die Arbeit in den Landtagen.

Vor dem Hintergrund ist es allerdings auch ganz wichtig zu erwähnen, dass diesmal am 25. Mai in immerhin zehn Bundesländern gleichzeitig Kommunalwahlen stattfinden. Vor fünf Jahren waren es nur sechs Länder. Denn dort, wo Kommunalwahlen stattfinden, gibt es auch einen Schub für die Europawahl. Die Wahlbeteiligung steigt dann in der Regel um zehn bis 15 Prozentpunkte.

"Die Haltung gegenüber Europa ist positiver als 2009"

tagesschau.de: Abseits der Europakritik - welche Themen waren in diesem Wahlkampf die wichtigsten?

Hilmer: Insgesamt haben die Eurokrise und zuletzt auch die Ukraine-Krise zu einer verstärkten Wahrnehmung von Europa geführt. Allerdings sind diese beiden Themen relativ sperrig für den Wahlkampf. Aber gerade die Ukraine-Krise hat unter anderem dazu geführt, dass Europa verstärkt als ein Hort der Sicherheit für seine Mitgliedsländer wahrgenommen wird. Die Haltung gegenüber Europa ist in diesem Jahr sogar etwas positiver geprägt als 2009, gerade in Deutschland.

Es gibt noch weitere spannende Themen, wie zum Beispiel die Verhandlungen über das deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, wo Verbraucherschutzthemen auch medial verbreitet diskutiert wurden. Das Thema Zuwanderung ist ein weiteres Thema, welches von einigen Parteien für den Wahlkampf genutzt wurde. Trotzdem: Europa bleibt ein schwieriges Thema, weil es sehr komplex ist. Das europäische Machtgefüge ist komplex, Entscheidungsfindungen sind schwierig und weniger transparent als das etwa im Bundestag der Fall ist.

Die Personalisierung, die wir zuletzt erlebt haben, könnte da durchaus dazu beitragen, dass Europa den Bürgern etwas näher gebracht wird – zum Beispiel durch die öffentlichen Rededuelle zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Möglicherweise steigert das das Interesse und möglicherweise gewinnen dadurch Europa und das europäische Parlament an Kontur und an Erkennbarkeit.

"Bundespolitik und europäische Themen sind stark verwoben"

tagesschau.de: Während die SPD im Wahlkampf stark auf ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz setzte, vertraute die Union eher auf bundespolitisches Personal, insbesondere auf Kanzlerin Merkel. Welche der Varianten scheint erfolgversprechender?

Hilmer: Das lässt sich schwer sagen. Aus sozialdemokratischer Sicht liegt natürlich die Konzentration auf den deutschen Kandidaten Schulz nahe, während es aus Sicht der Union natürlich ein bisschen komplizierter ist, mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker zu werben. Da erschien es offensichtlich opportuner und erfolgversprechender, mit der nach wie vor hoch angesehenen Bundeskanzlerin zu werben, auch anstatt des deutschen Spitzenkandidaten David McAllister.

Die Bundesregierung ist ohnehin in stärkstem Maße in die europäischen Entscheidungen eingebunden. Das war in der Eurokrise so und ist auch jetzt bei der Bewältigung der Ukraine-Krise der Fall, wo die Bundeskanzlerin und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine ganz aktive Rolle spielen. Insofern verweben sich diesmal etwas stärker europäische und bundespolitische Belange.

Wenn wir die Umfragen betrachten, dann zeichnet sich ab, dass die Union beste Chancen hat, wieder klar stärkste Kraft zu werden, für die SPD könnte sich diese Personalisierung auf Martin Schulz aber ebenfalls lohnen. Die Umfragen zumindest zeigen, dass sie Chancen hat, deutlich besser abzuschneiden als 2009 bei der letzten Europawahl und möglicherweise sogar etwas besser als bei der Bundestagswahl.

"Die Europawahl als Denkzettel"

tagesschau.de: Ist das Abschneiden von Union und SPD also auch als Stimmungstest für die Große Koalition zu sehen?

Hilmer: Weil Europa relativ fern ist, haben in der Vergangenheit traditionell viele Bürger die Europawahl gerne als Denkzettel in Richtung bundesdeutscher Politik genutzt. Davon war bei den vergangenen Europawahlen insbesondere die SPD betroffen. Zurzeit haben wir allerdings eine sehr positive Stimmung gegenüber der Bundesregierung und ihren Protagonisten. Daher könnte diesmal tatsächlich die originär europäische Politik stärker zur Geltung kommen.

Das Interview führte Jan Ehlert, tagesschau.de