Wahllokale in Deutschland bis 18 Uhr geöffnet Europa hat die Wahl

Einige Länder haben bereits gewählt - nun ist der große Rest dran: In 21 der 28 EU-Staaten wird heute das Europaparlament bestimmt. Allein in Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, darunter fast drei Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten.

Gut 64 Millionen Menschen in Deutschland sind zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Sie entscheiden über die Vergabe der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. Wie bei einer Bundestagswahl öffneten die Wahllokale um acht Uhr und schließen um 18 Uhr. Umfragen zufolge könnte die Union als stärkste Kraft aus der Europawahl in Deutschland hervorgehen. Der SPD werden Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 vorausgesagt.

Insgesamt haben rund 400 Millionen Europäer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu wählen. Das EU-Parlament wird für fünf Jahre gewählt.

Rechtspopulisten und Europagegner werden wohl zulegen

Mit Spannung wird das Abschneiden rechtsextremer, populistischer und europaskeptischer Parteien erwartet. Bislang gibt es nur aus einigen wenigen Ländern erste Prognosen zum Wahlausgang. Offizielle Ergebnisse dürfen erst am späten Abend bekanntgegeben werden, sobald die letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr geschlossen sind.

In sieben EU-Staaten ist die Wahl bereits gelaufen: In Großbritannien und den Niederlanden, in Irland, Lettland, Tschechien, der Slowakei sowie im kleinsten EU-Land Malta konnten die Bürger bereits seit Donnerstag wählen gehen.

Geringe Beteiligung erwartet

Erste Trends lassen befürchten, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal womöglich noch geringer ausfallen könnte als vor fünf Jahren. 2009 gaben EU-weit nur 43 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Irland, wo die Beteiligung immerhin bei um die 50 Prozent lag, verpassten die Wähler der Regierung bei der Europawahl einen Denkzettel.

Die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny kam nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten erzielten gar nur sechs Prozent. Das bedeutete Verluste im zweistelligen Bereich im Vergleich zu früheren Wahlen. Starke Zugewinne verbuchten unabhängige Bewerber. Die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des Ex-IRA-Mannes Gerry Adams legte ebenfalls zu.

Proeuropäer siegen in Lettland

In Lettland zeichnet sich einer ersten vorläufigen Prognose zufolge ein klarer Sieg des proeuropäischen Einheitsblocks von Regierungschefin Laimdota Straujuma ab. Das vor den Wahlen favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien, ergab eine Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts "Latvijas Fakti" im Auftrag des lettischen Fernsehens.

Die Wahl galt auch als Stimmungstest vor der Parlamentswahl in dem Baltenstaat im Oktober. Der Leiter der Wahlkommission in Riga rechnete nach Schließung der Wahllokale mit einer Beteiligung von um die 30 Prozent - deutlich weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Damals hatten 53,7 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In Tschechien begann nach Schließung der Wahllokale die Suche nach den Gründen für die offenbar auch dort niedrige Wahlbeteiligung. Fast die Hälfte der Tschechen (48 Prozent) hielt die Europawahl für überflüssig, weil sie nichts ändere, berichtete das tschechische TV am Samstag unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Focus.

Rechtspopulisten verlieren in den Niederlanden...

In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist und Europaskeptiker Geert Wilders am Donnerstag überraschend eine klare Schlappe erlitten. Dort setzten sich Prognosen zufolge die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch. Einen ähnlichen Trend für proeuropäische Kräfte sagte für Tschechien eine erste - jedoch nicht repräsentative - Wählerbefragung durch Reporter der Zeitung "MF Dnes" voraus.

... und legen in Großbritannien zu

In Großbritannien scheint sich dagegen ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP abzuzeichnen, die einen Austritt aus der EU anstrebt. Die britische Gesetzgebung verbietet die Veröffentlichung von Wählerbefragungen bei Europawahlen bis zur Schließung der EU-weit letzten Wahllokale, so dass nur ein vager Trend aufgrund der Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen abzulesen war. Danach konnte neben UKIP die im Unterhaus oppositionelle Labour-Partei leichte Zugewinne erzielen. Die regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron und die Liberaldemokraten als kleinerer Koalitionspartner erlitten herbe Verluste.