Nach Sieg bei Landtagswahl CDU will Hessen mit der SPD regieren
Fünf Wochen nach der Landtagswahl hat sich die hessische CDU dazu entschieden, mit der SPD über die Bildung der künftigen Landesregierung zu verhandeln. Damit steht die schwarz-grüne Koalition vor dem Aus.
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl am 8. Oktober hat sich die hessische CDU dazu entschieden, Verhandlungen über die Bildung der künftigen Landesregierung mit der SPD zu führen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Damit steht die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition vor dem Aus. CDU und Grüne hatten in Hessen vergleichsweise geräuschlos miteinander regiert. Konflikte wurden zumeist hinter verschlossenen Türen und nicht auf offener Bühne ausgetragen. Auf der Pressekonferenz sprach Rhein denn auch "von einem freundschaftlichen Miteinander" und "zehn guten Jahren". "Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht", sagte der CDU-Politiker weiter.
Boris Rhein und Ines Claus während der Pressekonferenz zur Regierungsbildung in Hessen.
Gespräche sollen zeitnah starten
Die SPD könnte nun nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Landespartei muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen aber noch zustimmen. Dazu hat der Landesvorstand für heute Abend in Kassel eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Die Sondierungsgespräche hatte SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geführt. Sie stellte aber inzwischen klar, dass sie nicht in die Landespolitik wechseln wird. "Ich bleibe Bundesinnenministerin", so Faeser. Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: "Immer erst das Land, dann die Partei."
Die Koalitionsgespräche in Hessen sollen am Dienstag beginnen. Geplant ist, die Verhandlungen möglichst vor Weihnachten abgeschlossen zu haben. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 18. Januar kommenden Jahres. Dann konstituiert sich der neue Landtag und wählt den Ministerpräsidenten.
Premiere für Schwarz-Rot
Es wäre das erste Mal, dass die beiden Parteien eine unionsgeführte Landesregierung bilden. In umgekehrter Rangordnung und mit einem SPD-Ministerpräsidenten an der Spitze gab es von 1946 bis 1950 einmal eine SPD/CDU-Koalition in Wiesbaden.
Schwarz-Rot hätte mit insgesamt 74 von 133 Landtagssitzen eine große Mehrheit. Dabei wäre die CDU mit 52 Mandaten sehr viel stärker als die SPD.
