EU erleichtert Einreise für Balkan-Bürger Drei Länder mit - drei Länder ohne Visa

Ab dem kommenden Jahr will die EU auf das Einreise-Visum bei Bürgern aus Serbien, Mazedonien und Montenegro verzichten. Dies hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Bei Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo werden die Reisebestimmungen hingegen nicht gelockert.

Die Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission ab dem kommenden Jahr ohne Visum in die EU-Staaten reisen können. Die drei Länder würden bis Anfang 2010 voraussichtlich allen Sicherheitsanforderungen dafür nachkommen, erklärte die EU-Kommission.

Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo - Länder, die ebenfalls auf eine Lockerung der Reisebestimmungen hoffen- erfüllen diese Kriterien demnach noch nicht. Doch werde die Kommission voraussichtlich Mitte 2010 einen Vorschlag zur Aufhebung der Visumpflicht für diese Länder machen können, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Integration des westlichen Balkans

Das Reisen ohne den bürokratischen Aufwand eines Visums sei ein Eckpfeiler der europäischen Integration des westlichen Balkans, erklärte die Kommission weiter. Alle ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und Albanien streben auf lange Sicht eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Slowenien war das erste, früher zu Jugoslawien gehörende Land, das den Beitritt schaffte. Für die Bevölkerung der westlichen Balkan-Länder ist das visumfreie Reisen, das vor dem Zerfall Jugoslawiens 1990 möglich war, ein wichtiges Ziel.

Empörung in Bosnien

In Bosnien sorgte die Entscheidung der EU, den Serben Visumfreiheit zu gewähren und den Bosniern nicht, im Vorfeld bereits für Empörung. Dort ist die Lage kompliziert, weil ein Teil der Bevölkerung serbische oder kroatische Pässe hat und damit keinen Beschränkungen unterliegt. Die bosnischen Muslime, die im Bosnien-Krieg Mitte der 90er Jahre von den Serben verfolgt wurden, bleiben jedoch außen vor. Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj sagte, sein Land werde durch die Entscheidung zum "Ghetto".

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, verurteilte das als haarsträubende Diskriminierung und Verhöhnung der Menschen, die unter dem Krieg am meisten gelitten hätten. In bosnischen Zeitungen wird der EU vorgeworfen, die Serben zu belohnen und nicht länger an der Bestrafung serbischer Kriegsverbrecher interessiert zu sein.

Der Vorschlag der Kommission muss mit qualifizierter Mehrheit von den EU-Staaten beschlossen werden.