Nach US-Votum im US-Repräsentantenhaus "Entscheidung, die uns das Leben rettet"
Die Erleichterung in der Ukraine nach dem Votum im US-Repräsentantenhaus ist groß: Präsident Selenskyj nannte die milliardenschwere Militärhilfe "überlebenswichtig". Bundeskanzler Scholz sprach von einem "starken Signal".
Für die Ukraine ist die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe laut Präsident Wolodymyr Selenskyj "überlebenswichtig" im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. "Und es ist ein sehr bedeutendes Paket, das sowohl unsere Kämpfer an der Front als auch unsere Städte und Dörfer, die unter dem russischen Terror leiden, zu spüren bekommen werden", sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Das ist eine Entscheidung, die uns das Leben rettet."
Das US-Repräsentantenhaus hatte nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Selenskyj dankte dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Unterstützung. Er hoffe, dass das Hilfspaket nun auch den US-Senat passiere und dann schnell genug auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden lande. "Amerika hat seine Führungsrolle von den ersten Tagen dieses Krieges an gezeigt." Das sei "entscheidend für die Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung in der Welt, die auf Regeln und Vorhersehbarkeit des Lebens für alle Nationen beruht", sagte Selenskyj weiter in seiner Videobotschaft. "Wir werden die amerikanische Unterstützung sicher nutzen, um unsere beiden Nationen zu stärken und ein gerechtes Ende dieses Krieges näherzubringen - eines Krieges, den Putin verlieren muss."
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal teilte bei Facebook mit, dass von dem Paket etwa 50 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben werden sollten. 7,8 Milliarden US-Dollar seien vorgesehen, um den Staatshaushalt der Ukraine zu stützen. 1,57 Milliarden US-Dollar seien als Wirtschaftshilfe geplant und 400 Millionen US-Dollar zum Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden.
Scholz spricht von "starkem Signal"
Die Bundesregierung nahm die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses mit Erleichterung auf: "Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz über X. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock von einem "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit" gesprochen. Die Grünen-Politikerin schrieb auf X: "Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt."
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das US-Votum als eine Investition in die Sicherheit der Staaten des Militärbündnisses. "Die Ukraine nutzt die von NATO-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören", erklärte er. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika." Die erhebliche Erhöhung der Hilfe werde den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, "der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird".
Baltische Staaten begrüßen US-Entscheidung
Die baltischen Staaten begrüßten die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses. "Großartiger Tag für die freie Welt, großartiger Tag für die Ukraine", schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas teilte mit: "Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun." Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: "Es ist ein großer Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen".
Russland nennt US-Hilfe für Ukraine zerstörerisch
Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte, die vom US-Repräsentantenhaus bewilligten Milliardenhilfen würden die Ukraine "weiter ruinieren" und zu mehr Toten in dem Konflikt führen. "Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen", sagte er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Zugleich warnte Peskow einmal mehr davor, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben, sagte der Kremlsprecher. Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag auch für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte.