US-Justizsystem Die Macht der Sonderermittler
Keine Rücksicht auf Vorgesetzte, keiner Hierarchie unterworfen: Sonderermittler haben im US-Justizsystem eine einzigartige Position. Dementsprechend selten wird einer eingesetzt - denn ihn zu entlassen, ist nur sehr schwer möglich.
Ein Sonderermittler ist im US-Justizsystem sehr unabhängig und hat umfassende Ermittlungsvollmachten. Diese besonderen Umstände machen ihn zu einer Art "Superermittler": Er kann seine Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben, weil er nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder gar des Weißen Hauses unterstellt ist. Seine Unabhängigkeit bietet ihm so Schutz vor dem Verdacht politischer Einflussnahme.
Weitere Kompetenzen:
- Der Sonderermittler muss den Minister nicht über jeden Schritt der Ermittlungen unterrichten.
- Bei den Ermittlungen kann er sich auf Mitarbeiter seiner Wahl stützen.
- Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern.
- Bei entsprechenden Ergebnissen kann er die Fälle zur Anklage vor Gericht bringen.
Die Berufung von Sonderermittlern ist selten. Unter zwei Bedingungen kann das Justizministerium einen solchen Schritt tun: entweder, wenn die Befassung eines normalen Bundesanwalts mit den Ermittlungen einen Interessenkonflikt beschwören würde - oder wenn ein generelles öffentliches Interesse an einem Sonderermittler besteht. Auf letzteres berief sich das Ministerium nun bei der Berufung eines Ermittlers zur Russland-Affäre.
Kaum zu entlassen
Entlassen werden kann ein Sonderermittler nur dann, wenn er sich schwerer Fehler schuldig macht oder wenn ihm ein Interessenkonflikt nachgewiesen werden kann. Nur das Justizministerium kann ihn entlassen - nicht aber der Präsident.
Der kann allerdings das Ministerium anweisen, den Ermittler zu entlassen. So geschah es auch im Jahr 1973, als der damalige US-Präsident Richard Nixon die Entlassung des Sonderermittlers zur Watergate-Affäre anordnete. Daraufhin traten allerdings Justizminister Elliot Richardson und sein Stellvertreter William Ruckelshaus aus Protest zurück. Nixon musste ein Jahr später als bisher einziger US-Präsident zurücktreten.
Der Sonderermittler muss nicht aus dem Justizapparat kommen. Bei der Trump-Russland-Affäre fiel die Wahl auf den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller. Er hatte die vergangenen Jahre als Anwalt im Privatsektor gearbeitet.