Verhandlungen in Istanbul Ukraine will Neutralität "gründlich" prüfen
Vertreter Russlands und der Ukraine wollen in Istanbul über eine Feuerpause sprechen. Die Regierung in Kiew will die von Russland geforderte Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Morgen sollen die Gespräche beginnen.
Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge morgen in Istanbul beginnen. "Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte."
Auch der ukrainische Verhandlungsführer sagte, dass die Gespräche erst morgen Vormittag starten würden. Man sei noch unterwegs, es gebe logistische Probleme, sagte David Arahamija der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.
Unklarheit über Verhandlungstermin
Zuvor hatte zunächst ein türkischer Regierungssprecher gesagt, die Verhandlungen würden heute im späteren Tagesverlauf beginnen. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski hatte mitgeteilt, dass nach rund zweiwöchigen Online-Verhandlungen ein persönliches Aufeinandertreffen ab Dienstag geplant sei.
Auch die ukrainische Seite sprach zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin hatten sich in einem Telefonat am Sonntag darauf verständigt, dass die neue Runde der Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul stattfinden soll. Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als "schwierig".
Kein Glaube an Durchbruch bei Verhandlungen
Schon vor der neuen Verhandlungsrunde in der Türkei hat die Ukraine bereits die Erwartungen heruntergeschraubt. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Denysenko sagte, er glaube nicht, dass es einen Durchbruch in den wichtigen Fragen geben werde.
In den Verhandlungen will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Die Konfliktparteien wollen eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten.
"Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft", sagte Selenskyj. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt.
Selenskyj: Rückeroberung des Donbass unwahrscheinlich
Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur NATO verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat. Selenskyj warnte allerdings vor einer Einigung "im Stil der Budapester Memoranden". 1994 hatten sich Russland und drei weitere Ex-Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, auf eine Abgabe der sowjetischen Atomwaffen an Russland unter der Bedingung von russischen Sicherheitsgarantien für die anderen Länder geeinigt.
Ein neues Abkommen zwischen den Kriegsparteien müsse zudem "zwingend von den Parlamenten der Garantiestaaten ratifiziert werden", forderte Selenskyj, der auch die Absicht einer Volksabstimmung über ein Friedensabkommen bekräftigte.
Der ukrainische Staatschef erklärte außerdem, dass ein Sieg für die Ukraine darin bestünde, wenn sich die russischen Truppen in die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten "zurückziehen". "Von dort aus werden wir versuchen, die Donbass-Frage zu lösen", sagte Selenskyj, der betonte: "Wir verstehen, dass es unmöglich ist, das Gebiet vollständig zu befreien." Eine Rückeroberung der Gebiete würde "den Dritten Weltkrieg" auslösen. Selenskyj zufolge sind bereits "etwa" 20.000 Menschen in dem Krieg gestorben. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor warnte die Medien vor einer Ausstrahlung des Interviews und drohte mit der Einleitung von "Ermittlungen und Maßnahmen".
Ukraine lehnt Luhansk-Referendum ab
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes fürchtete unterdessen eine Teilung der Ukraine ähnlich wie bei Nord- und Südkorea. Es gebe "Gründe anzunehmen", dass Putin eine Trennungslinie "schaffen will zwischen den besetzten und den nicht besetzten Gebieten unseres Landes - ein Versuch, Süd- und Nordkorea in der Ukraine zu schaffen", schrieb Kyrylo Budanow auf Facebook.
Zuvor hatte die russische Armee verkündet, sich künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen. Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, schlug ein Referendum über den "Beitritt" zu Russland "in naher Zukunft" vor.
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, verurteilte den Vorschlag als Teil der fortgesetzten russischen Bemühungen, "die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben". Er schrieb auf Twitter: "Alle Scheinreferenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Legitimität haben." Auch Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: "Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine stehen außer Zweifel."
