Chronologie Wohin steuert die Ukraine?

Seit der Entscheidung gegen das Abkommen mit der EU kommt die Ukraine nicht zur Ruhe. Anhänger eines prowestlichen Kurses fordern den Rücktritt der Regierung. Präsident Janukowitsch orientiert sich aber in Richtung Russland. Eine Chronologie der Ereignisse.

21. November 2013: Die Ukraine legt ein Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend auf Eis. Der Vertrag werde aus "Gründen der nationalen Sicherheit" gestoppt, betont die Regierung in Kiew. Tausende Menschen demonstrieren gegen diese Entscheidung.

25. November 2013: Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November 2013: Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der EU. Daher lehne er eine Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen ab. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember 2013: Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember 2013: Die Opposition scheitert im Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Damit bleibt der Vertraute von Janukowitsch im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Hunderte Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember 2013: Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigt in Kiew den europäischen Kurs der Opposition und besucht Demonstranten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung im Nachbarland.

8. Dezember 2013: Bei einer Großdemonstration fordern nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue. Die EU will in Kiew eine Vermittlungsmission starten.

9. Dezember 2013: Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden der Opposition.

10. Dezember 2013: Weitere Barrikaden der Opposition im Kiewer Regierungsviertel werden durch Sicherheitskräfte geräumt. Präsident Janukowitsch kündigt an, die Gespräche über das Abkommen mit der EU wieder aufnehmen zu wollen. Voraussetzung für eine Unterzeichnung seien jedoch bessere finanzielle Bedingungen.

11. Dezember 2013: In einem nächtlichen Einsatz versucht die Polizei, den zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan und das von Demonstranten besetzte Rathaus in Kiew zu räumen. Die Regierungsgegner leisten lautstarken Widerstand. Es kommt vereinzelt zu Rangeleien und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dutzende Menschen werden verletzt. Nach mehreren Stunden ziehen sich die Polizisten wieder zurück. Die Opposition feiert das als Sieg und lehnt künftige Gespräche mit dem Präsidenten ab, solange die aktuelle Regierung nicht entlassen worden sei.

12. Dezember 2013: Oppositionspolitiker Vitali Klitschko kündigt in einem ARD-Interview an, im Falle einer vorgezogenen Präsidentenwahl als Kandidat antreten zu wollen. Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow erklärt nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass sein Land das Assoziierungsabkommen bald unterzeichnen werde. Er nennt aber keinen Zeitpunkt.

13. Dezember 2013: Führende Oppositionspolitiker folgen der Einladung von Präsident Janukowitsch zu einem Gespräch am Runden Tisch, zeigen sich danach aber enttäuscht. Janukowitsch bietet bei dem Treffen eine Amnestie für alle Regierungsgegner an, die im Zuge der Demonstrationen festgenommen worden sind.

14. Dezember 2013: Wegen gewaltsamer Polizeieinsätze bei Protesten setzt Präsident Janukowitsch den Kiewer Bürgermeister Alexander Popow ab und suspendiert mehrere Beamte. In der Hauptstadt gehen Zehntausende Gegner und Anhänger des Staatschefs auf die Straße.

15. Dezember 2013: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kündigt an, dass die EU ihre Verhandlungen mit der Ukraine über eine Annäherung und ein Abkommen aussetzt, weil die Regierung in Kiew sich nicht klar zum Ziel der Unterzeichnung bekenne. In Kiew demonstrieren Hunderttausende Unterstützer eines prowestlichen Kurses der Ukraine. Aber auch Tausende Anhänger von Präsident Janukowitsch versammeln sich in der Hauptstadt.

17. Dezember 2013: Nach einem Treffen mit Janukowitsch kündigt der russische Präsident Putin Finanzhilfen für die Ukraine an. Russland will demnach ukrainische Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar aufkaufen. Zugleich soll die Ukraine künftig etwa ein Drittel weniger für Gasimporte aus Russland bezahlen, was das Land um etwa sieben Milliarden Dollar pro Jahr entlastet. Putin spricht von einem Akt der Solidarität für ein Bruderland.

19. Dezember 2013: Das Parlament in Kiew verabschiedet ein Gesetz, das den Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit garantiert.