Poroschenkos "Agenda 2020" Ukraine strebt mit Macht gen Westen

Der ukrainische Präsident Poroschenko strebt mit Vehemenz gen Westen: Er kündigte weitreichende Wirtschaftsreformen und einen Antrag auf EU-Beitritt bis 2020 an. Sein Kabinett soll derweil prüfen, die Grenze zu Russland zu schließen.

Die Ukraine will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt stellen. Dazu kündigte Präsident Petro Poroschenko für die kommenden Jahre umfangreiche Reformen an. Details will der Ex-Unternehmer am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Im Mittelpunkt der "Agenda 2020" werden weitreichende Sozial- und Wirtschaftsreformen stehen. Diese dürften sich am Assoziierungsabkommen orientieren, das die Ukraine jüngst mit der EU geschlossen hatte. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens war allerdings auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kamen Brüssel und Kiew den Russen entgegen, die wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchten.

"Für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr"

Zum Westkurs Poroschenkos passt auch der Plan, die Grenze zum Nachbarn Russland zeitweise zu schließen. Der Präsident forderte das Kabinett am Morgen per Dekret auf, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Die Schließung solle "für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr" gelten.

In der Ostukraine kämpfen Regierungstruppen seit fünf Monaten gegen prorussische Separatisten, die die Unabhängigkeit der Region erreichen wollen. Zwar wurde eine Waffenruhe vereinbart, diese ist jedoch brüchig. Kiew wirft Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen.