US-Präsident Trump.

Soziale Netzwerke Facebook löscht Wahlanzeige von Trumps Team

Stand: 19.06.2020 09:40 Uhr

Facebook hat eine Anzeige des Trump-Teams gelöscht, weil sie ein Symbol für politische Häftlinge in der NS-Zeit enthält - eine Kehrtwende im Umgang mit politischen Statements. Auch Twitter markierte erneut einen Beitrag des US-Präsidenten.

Von Mit Informationen von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Zum ersten Mal hat Facebook Beiträge von US-Präsident Donald Trump und von seinem Wahlkampfteam nach deren Veröffentlichung wieder aus dem sozialen Netzwerk entfernt. Der Grund: In der Anzeige, die sich eigentlich gegen die Antifa richten sollte, wurde ein Symbol aus dem Nationalsozialismus verwendet.

In dem Beitrag von "Team Trump", den der Präsident auch über sein eigenes offizielles Facebook-Profil teilte, warnte das Wahlkampfteam vor "gefährlichen Mobs und linksradikalen Gruppen", die "durch unsere Straßen rennen" und "Chaos verursachen" würden. Sie spielten damit auf die landesweiten Proteste gegen Rassismus an, die nach dem Tod des Schwarzen George Floyd begonnen hatten. Der Protest hatte sich Ende der vergangenen Woche nochmals verschärft und waren erneut in teils gewaltsame Ausschreitungen umgeschlagen, nachdem in der US-Metropole Atlanta ein weiterer Schwarzer von einem Polizisten tödlich angeschossen worden war.

Wahlkampf-Team gibt Linksradikalen Schuld an Ausschreitungen

Trumps Team griff nun den Vorwurf auf, mutmaßliche Mitglieder der Antifa würden die Proteste anheizen. Ähnlich hatte sich Trump selbst mehrfach geäußert. In dem nun veröffentlichten Beitrag hieß es, die Linksradikalen würden "unsere Städte zerstören" und sie seien für die "Krawalle" verantwortlich. Unter diesen Äußerungen zeigten die Wahlkampfhelfer ein Bild von einem umgekehrten roten Dreieck - angeblich, so ihre Behauptung, ein geläufiges Symbol in linksradikalen Gruppierungen.

Symbol für politische Häftlinge in NS-Zeit

Doch genau mit diesem Symbol habe "Team Trump" gegen die Regeln von Facebook gegen "organisierten Hass" verstoßen, teilte der Sicherheitschef von Facebook, Nathaniel Gleicher, mit. Denn das Symbol hat eine politische Bedeutung: Das umgekehrte rote Dreieck mussten während des Nationalsozialismus politische Häftlinge wie Kommunisten in Konzentrationslagern tragen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge erzielte der Beitrag auf der Seite Trumps und jener seines Stellvertreters Michael Pence seit Mittwoch rund 1,5 Millionen Klicks verzeichnet.

"Wir erlauben keine Symbole, die hasserfüllte Organisationen oder hasserfüllte Ideologien repräsentieren, wenn sie nicht mit Kontext oder einer Verurteilung verbunden sind", so Gleicher und betonte: "Egal, wo dieses Symbol verwendet würde, würden wir die gleichen Maßnahmen ergreifen."

Ein Screenshot zeigt den Beitrag von Trumps Wahlkampf-Team, der vor linksradikalen Gruppen warnen soll, aber ein umgekehrtes rotes Dreieck und damit ein Symbol aus der Zeit des Nazi-Regimes zeigt.

Trumps Wahlkampfteam, Trump selbst und auch Vizepräsident Michael Pence veröffentlichten den mittlerweile gesperrten Beitrag auf ihren Facebook-Konten.

Trump-Team beharrt auf Aussage

Das Wahlkampf-Team reagierte wiederum mit einem neuen Beitrag - diesmal aber auf Twitter. Das Symbol werde auch bei der Antifa oft genutzt, zudem sei es nicht in der Datenbank für Hass-Symbole der Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League (ADL) aufgeführt.

Die ADL betonte daraufhin, in der Datenbank würden keine historischen Symbole der Nationalsozialisten erfasst, sondern solche, die in den USA vermehrt von extremistischen oder rassistischen Gruppen verwendet würden.

Der Chef der Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt, kritisierte zudem, ein solches Symbol einzusetzen, "um politische Gegner anzugreifen ist hochgradig anstößig". Trumps Wahlkampf-Team solle sich mit der Geschichte auseinandersetzen.

Kritik vom Internationalen Auschwitz-Komitee

Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte den Facebook-Beitrag scharf. Den politischen Häftlingen, "gebrandmarkt mit dem roten Winkel", hätten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern SS-Bewacher mit mörderischem Hass und dem Willen zu grenzenloser Folter gegenüber gestanden, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Die ehemaligen Häftlinge empöre es zutiefst, dass "dieses todbringende Erinnerungssignal aus der Welt der Konzentrationslager durch das Wahlkampfteam von Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf missbraucht wird, um Hass zu säen und Demonstranten zu stigmatisieren", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa.

Bisher berief sich Facebook auf "Redefreiheit"

Mit dem Löschen des Beitrags vollzieht Facebook eine deutliche Kehrtwende im Umgang mit politischen Statements. Noch Anfang des Monats hatte Konzernchef Mark Zuckerberg betont, sein Netzwerk habe sich "der Redefreiheit" verschrieben. Daher würden Beiträge des US-Präsidenten nicht gelöscht. Zuvor hatte Trump sowohl bei Facebook als auch bei Twitter einen Post veröffentlicht, in dem er in Bezug auf die aufkommenden Proteste gegen Rassismus warnte, bei Plünderungen, werde geschossen.

Im Gegensatz zu Facebook reagierte Twitter und verbarg den Beitrag hinter einem Warnhinweis. Der Inhalt sei "gewaltverherrlichend". Bereits Ende Mai hatte das Unternehmen den Zorn des US-Präsidenten auf sich gezogen, weil es eine Behauptung Trumps in einem Faktencheck als falsch einordnete. Zuletzt sperrte Twitter ein Video von Trumps Wahlkampfteam unter Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung.

Twitter markiert weiteren Trump-Tweet

Twitter scheint es ernst zu meinen, das Unternehmen hat erneut einen Tweet des US-Präsidenten mit einem Warnhinweis versehen. Diesmal geht es um ein sehr beliebtes Video, das vergangenes Jahr auf verschiedenen Plattformen millionenfach geteilt wurde. Zu sehen ist, wie sich zwei Kleinkinder herzlich umarmen, das eine Kind ist schwarz, das andere weiß.

In der von Trump verbreiteten Version wurde das Video umgeschnitten. Es ist mit bedrohlicher Musik unterlegt und enthält eine gefälschte Bildunterschrift des Nachrichtensenders CNN. Diese lautet: "Verängstiges Kleinkind rennt vor rassistischem Baby weg". Eine Szene weiter heißt es dann: "Rassistisches Baby wahrscheinlich ein Trump-Wähler". Dann wird das Video im Original gezeigt. Am Ende wird eingeblendet, nicht Amerika sei das Problem, sondern die Fake News seien es.

Der US-Präsident beschwert sich immer wieder über ungerechte Behandlung durch die Medien - vor allem CNN ist ihm ein Dorn im Auge. Twitter markierte das Video mit einem blauen Ausrufezeichen und dem Warnhinweis "Manipulierte Medien".

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Juni 2020 um 06:42 Uhr.