Einreiseverbote und Waffenembargo EU beschließt Sanktionen gegen Damaskus

Angesichts des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte hat sich die EU auf Sanktionen geeinigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten sind Einreiseverbote gegen "rund ein Dutzend" Regierungsvertreter geplant - allerdings nicht gegen Präsident Assad. Über ihn soll gesondert gesprochen werden.

Die Europäische Union hat sich auf Sanktionen gegen die syrische Führungsspitze geeinigt. Dazu gehört nach übereinstimmenden Agenturberichten ein Einreiseverbot gegen "rund ein Dutzend" Vertreter der Regierung in Damaskus. Diese sind nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen beteiligt. Sofern die mit Einreiseverbot belegten Personen Vermögen in der EU haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo. Die Sanktionen sollen Anfang kommender Woche offiziell bekanntgegeben werden.

Bisher ausgenommen ist Präsident Baschar al Assad. Nach Angaben von Diplomaten soll in der kommenden Woche gesondert über weitere Schritte gegen ihn diskutiert werden.

USA handelten schneller

Die EU-Länder hatten sich am vergangenen Freitag auf Botschafterebene grundsätzlich auf Sanktionen gegen die Führung in Damaskus geeinigt. Damit die Strafmaßnahmen in Kraft treten können, muss noch ein abschließender Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten folgen. Damit wird Anfang der kommenden Woche gerechnet.

Die USA hatten bereits vor einer Woche Sanktionen gegen Vertreter der syrischen Führung verhängt.