Konflikt in Palästinensergebieten Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Es geht unter anderem um den Militäreinsatz im Gazastreifen 2014.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Autonomiegebieten angekündigt. Die Untersuchung werde "unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen" vorgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verbrechen im Zusammenhang mit israelischen Militäraktionen im Gazastreifen.

Die Anklägerin hatte 2019 gesagt, dass es für eine solche Untersuchung eine "angemessene Grundlage" brauche. Die nun eingeleiteten Ermittlungen beziehen sich demnach auf die Geschehnisse seit dem 13. Juni 2014. Die israelische Armee bekämpfte während des Gazakriegs im Sommer 2014 die radikalislamische Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. Bei den gegenseitigen Angriffen wurden immer wieder Zivilisten getötet oder verletzt.

Verfahren gegen israelische Offiziere möglich

Einzelheiten oder mögliche Verdächtige nannte Bensouda jedoch nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Zuvor hatte das Gericht im Februar festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig sei.

Die Anklage hatte bereits früher festgestellt, dass es den begründeten Verdacht für Verbrechen gebe, begangen von "Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen".

"Jegliche Legitimität verloren"

Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi kritisierte die Aufnahme der Untersuchung umgehend. Dies sei eine "moralische und juristische" Bankrotterklärung, teilte Aschkenasi mit. "Die Entscheidung, eine Untersuchung gegen Israel einzuleiten, wird durch das Mandat des Strafgerichtshofs nicht gedeckt. Sie ist eine Verschwendung von Mitteln der internationalen Gemeinschaft durch eine voreingenommene Institution, die jegliche Legitimität verloren hat", hieß es in einer Erklärung.

Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an und hatte den Beschluss aus dem vergangenen Monat verurteilt. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes.