Wiederaufbau im Bürgerkriegsland EU stockt Hilfen für Somalia auf

Die Europäische Union will dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia langfristig helfen, der Armut zu entkommen. Deshalb stellt sie zusätzliche Hilfen von 650 Millionen Euro bereit. Davon kommen 90 Millionen Euro aus Deutschland.

Die Europäische Union stockt ihre Hilfe für den Wiederaufbau des ostafrikanischen Bürgerkriegslands Somalia auf. Die Gemeinschaft werde zusätzliche 650 Millionen Euro bereitstellen, "um diese neue Phase in Somalias Dasein zu unterstützen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel nach einem Treffen mit dem somalischen Staatschef Hassan Sheikh Mohamud.

Schweden kündigte 170 Millionen Euro an, davon 110 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Deutschland sagte 90 Millionen zu, Großbritannien knapp 60 Millionen Euro.

"Der 'New Deal' muss rasch bei den Menschen ankommen"

In der belgischen Hauptstadt fand zeitgleich eine internationale Konferenz zur Zukunft des Landes statt. "Somalia wurde eine große Möglichkeit gegeben, voran zu kommen", sagte Sheikh Mohamud. Bei dem Treffen soll ein Plan für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes verabschiedet werden. Somalia und die Geberstaaten vereinbarten einen sogenannten "New Deal". Darin nennt die Regierung in Mogadischu als Prioritäten die Wiederherstellung der Sicherheit in dem ostafrikanischen Land, eine Reform des Rechtssystems, eine funktionierende Finanzverwaltung und wirtschaftlichen Aufschwung.

Diese Prioritäten sollen durch neue Hilfszusagen finanziert werden. "Dieser New Deal muss rasch bei den Menschen ankommen. Das darf kein bürokratischer Prozess voller guter Absichten sein, der von den Menschen in Somalia weit entfernt bleibt", mahnte Mohamud. Im Gegensatz zu früheren Wiederaufbauversuchen in dem ostafrikanischen Land am Horn von Afrika seien die jetzt vereinbarten Ziele allesamt aus ausgiebigen Beratungen der politischen Akteure Somalias hervorgegangen. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht enttäuschen. Die Hilfe muss real und greifbar, nicht abstrakt und theoretisch sein."

Seit zwei Jahrzehnten tobt ein blutiger Bürgerkrieg

"Der New Deal steht für Konsultationen in ganz Somalia, damit das Land wieder mehr als eine Ansammlung von Ortschaften und Regionen, sondern ein Bundesstaat und eine Nation wird", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU hat in den vergangenen Jahren rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben - jeweils etwa zur Hälfte für humanitäre Hilfe und für Sicherheit.

Die islamistische Schabaab-Miliz ist in den vergangenen zwei Jahren vor allem durch Soldaten aus anderen afrikanischen Ländern zum Rückzug gezwungen worden, massiver Marineeinsatz im Indischen Ozean hat die Piraterie dort wesentlich eingedämmt. In Somalia tobt seit zwei Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg.

Die Hoffnung ist, dass bei dem Treffen in Brüssel mit Vertretern von rund 50 Staaten Zusagen für finanzielle Hilfe in Höhe von rund einer Milliarde Euro gemacht werden.