Parlament verschärft Asylgesetz Abschottung auf Schwedisch
Wer in Schweden Asyl bekommt, soll nur befristet bleiben dürfen. Auch das Recht auf Familienzusammenführung wird begrenzt. Schwedens rot-grüne Regierung sowie die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen stimmten für ein erneut verschärftes Asylgesetz.
Kein anderes Land in Europa hat im vergangenen Jahr im Verhältnis zu seiner Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Schweden: 163.000 Menschen kamen 2015 in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern an. Doch das einst für seine flüchtlingsfreundliche Politik bekannte Schweden setzt inzwischen vermehrt auf Abschottung. Seit das Land an den Grenzen zu Dänemark kontrolliert, ist die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen.
Große Mehrheit im Parlament
Jetzt verschärft das Land erneut seine Asylgesetze - ähnlich wie Dänemark vor ein paar Monaten. Der Reichstag in Stockholm sprach sich mit großer Mehrheit für eine Verschärfung aus. Danach sollen die Behörden in Schweden zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigungen für anerkannte Schutzsuchende erteilen. Zudem soll das Recht auf Familienzusammenführung begrenzt werden. Mit diesen Restriktionen wird das skandinavische Land nur noch das Minimum an Standards erfüllen, wozu es innerhalb der EU verpflichtet ist. 240 Abgeordnete stimmten für und 45 gegen den Vorschlag der Regierung.
Neben der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sprachen sich die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen für die schärferen Regeln aus. Diese treten am 20. Juli in Kraft und gelten für alle Asylbewerber, die nach dem 24. November in Schweden angekommen sind. Menschenrechtsorganisationen und Bischöfe der schwedischen Kirche hatten die neuen Regeln heftig kritisiert.
Schon im Oktober hatte Schweden seine Asylgesetze verschärft. Grüne, Sozialdemokraten und die Parteien des bürgerlich-konservativen Lagers vollzogen einen Rechtsruck - auch getrieben von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Für Asylsuchende ohne Papiere ist das Land praktisch dicht.