Wahlkampf an der Seine Schulz und Macron einig in Sachen EU
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron einen demonstrativen Schulterschluss gesucht und Gemeinsamkeiten bei der Europapolitik betont. Und lieferte dabei auch einen Seitenhieb auf die Kanzlerin.
Zu Besuch bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Gemeinsamkeiten hinsichtlich der europapolitischen Forderungen des Franzosen herausgestellt. Bei den in Europa nötigen Reformschritten gebe es "eine enorme Übereinstimmung", sagte Schulz nach dem Treffen. Er habe mit Macron unter anderem über einen Finanzminister der Eurozone und einen Investitionsplan für Europa gesprochen.
Trotz der engen Zusammenarbeit, die Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt, gab sich Schulz überzeugt, dem französischen Präsidenten politisch näher zu stehen: "Die ersten drei Vorschläge, die Herr Macron unterbreitet hat, einen europäischen Finanzminister, ein Eurozonenbudget und ein Investitionspaket für die Eurozone, bekam in Berlin eine dreifache Antwort: 'Nein, nein, nein.' Aus dem Finanzministerium. Also wem er (Macron) sich näher fühlt, ist relativ einfach auszurechnen."
Macron und der Besuch aus Deutschland
Die Initiative für die Zusammenkunft im Élyséepalast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen, Frankreichs Staatschef äußerte sich anschließend nicht. Schulz liegt in Umfragen weit hinter Merkel, die seit Macrons Amtsantritt schon mehrfach mit dem Präsidenten zusammengetroffen war.
Kritik an Merkels Europapolitik
Vor dem Treffen hatte Schulz bereits in einer Rede vor Studenten die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Deutschland habe in Europa "zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht", sagte der Sozialdemokrat. "Wir könnten heute schon viel weiter sein", betonte er mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion. "Der Prozess wurde gebremst, besonders von der Zurückhaltung der Bundesregierung in Deutschland und insbesondere von Finanzminister Schäuble, unterstützt von Kanzlerin Merkel."
Macron hatte Deutschland wiederholt zu mehr Investitionen aufgerufen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Merkel hat dazu grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Das Problem liegt nach ihren Worten aber bei der langen Dauer von Planungsverfahren.