Sarkozy zur EU-Ratspräsidentschaft Liebeserklärung an Europa

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte eine turbulente EU-Ratspräsidenschaft zu überstehen: Der Krieg in Georgien, die Finanzkrise und ein zähes Ringen um den Klimaschutz. Dennoch zog er heute vor dem EU-Parlament eine begeisterte Bilanz seiner Amtszeit.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Über eine halbe Stunde lang redete Nicolas Sarkozy im Europa-Parlament - mehr als ein paar Notizen hatte er nicht. Es macht einfach Spaß ihm zuzuhören: frei, rhetorisch brillant - Sarkozy zog Bilanz nach einem halben Jahr an der Spitze der Europäischen Union.

Es war eine Krisenpräsidentschaft: der Krieg zwischen Russland und Georgien und die weltweite Finanzkrise - und Europa hat sich in der Krise bewährt. Sarkozy betont: "In der Finanzkrise war Europa geeint. Europa hat den Weltfinanzgipfel in Washington gefordert, Europa hat mit einer Stimme gesagt, dass es die Reform des Finanzsystems will - Europa hat mit einer Stimme seine Überzeugungen verteidigt".

"Europa muss zu seinen Zielen stehen"

Auch beim Klimaschutz sieht Sarkozy die EU als Avantgarde. Erst in der vergangenen Woche hatte er die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf das Klimaschutzpaket eingeschworen. Damit will die EU Maßstäbe setzen, für ein neues internationales Abkommen zum Klimaschutz, an dem sich auch China und die USA beteiligen sollen. "In dem Moment, wo ein neuer Präsident der USA, ehrgeizige Umweltschutzziele für die größte Macht auf der Welt festlegt - wäre es unverantwortlich gewesen, wenn Europa seine Ziele aufgegeben hätte."

Gemeinsam mit Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, forderte er das Europa-Parlament auf, dem Klimaschutzkompromiss zuzustimmen. "Sie halten den letzten Schlüssel für die letzte Tür in der Hand, damit das Europa des 21. Jahrhunderts seinen Weg gehen kann", so Barroso. Das Parlament will morgen über das Klimaschutzpaket abstimmen - ohne den Segen der Abgeordneten kann es nicht in Kraft treten. Die Zustimmung gilt als sicher.

Parlament lobt Einsatz

Das Parlament bedankte sich ausdrücklich bei Sarkozy für seinen Einsatz in den zurückliegenden sechs Monaten. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, betonte: "Ich denke, Sie hätten sich die Herausforderungen während Ihrer Präsidentschaft nicht ausgesucht, aber Sie haben sie mit Enthusiasmus, Entschlossenheit und Kreativität gemeistert. Und Sie haben gezeigt, wie mächtig europäische Solidarität ist."

"Europa hat mich verändert"

Sarkozy selbst gab zu, dass seine EU-Präsidentschaft ihn verändert habe. Seine Rede schloss er mit einer Liebeserklärung an Europa: "Man versteht, dass Europa zweifellos die schönste Idee ist, die im 20. Jahrhundert entwickelt worden ist. Und dass wir dieses Europa mehr als je zuvor brauchen. Ich habe versucht, Europa voran zu bringen - aber tatsächlich hat Europa mich verändert."

Im Europa-Parlament hat heute niemand ernstlich bezweifelt, dass es ihm gelungen ist, Europa voran zu bringen – ein gutes Stück sogar.