Druck auf Russland in der Ukraine-Krise EU setzt weiter auf Sanktionen
Die EU-Staaten beraten heute über zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Obama kündigte neue Strafmaßnahmen an. Derweil teilten die Separatisten in der Ostukraine mit, die festgesetzten Militärbeobachter würden vorerst nicht freikommen.
Weil keiner in Europa einen militärischen Konflikt in der Ukraine will, wird in Brüssel auch heute wieder über diplomatische Wege debattiert, wie die Krise dort noch auf anderem Wege gelöst werden kann. Europa und die USA setzen weiter darauf, die Regierung in Moskau dazu zu bringen, deeskalierend in den Konflikt einzugreifen. Damit das geschieht, müsse nun offenbar aber der Druck erhöht werden, so die vorherrschende Meinung.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten kommen deshalb in Brüssel erneut zusammen, um über weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten. Wieder sind dabei Einreiseverbote und Kontosperrungen im Gespräch. Die Maßnahmen sollen bis zum Abend beschlossen werden.
Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. Nach den Worten von Präsident Barack Obama soll die Entscheidung noch im Laufe des Tages verkündet werden. Geplant sind offenbar Maßnahmen gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft sowie Sanktionen gezielt gegen den engen Zirkel um Präsident Wladimir Putin. Dass dieser irgendwann selbst zur Zielscheibe westlicher Sanktionen wird, wollte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Obama, Tony Blinken, zumindest nicht ausschließen. Noch aber ist es offenbar nicht soweit.
Separatisten halten OSZE-Mitarbeiter weiter fest
Die Lage der in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter ist nach wie vor unverändert. Sie befinden sich seit Freitag in der Gewalt pro-russischer Separatisten. Diese planen nach eigenen Aussagen keine schnelle Freilassung, unter denen sich auch drei Bundeswehrsoldaten sowie ein deutscher Übersetzer befinden. Zunächst seien "weitere Gespräche" nötig, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, dem russischen Staatsfernsehen.
Die bewaffneten Separatisten werfen dem Team Spionage vor. Am Sonntag hatten sie angekündigt, eine Freilassung der Männer sei nur im Austausch gegen inhaftierte Aktivisten möglich. Lediglich einen schwedischen Offizier, der an Diabetes leidet, ließen die Aufständischen deswegen am Sonntag frei.
Milizen besetzen weitere Regierungsgebäude
Pro-russische Milizen besetzten derweil weitere Regierungs- und Verwaltungsgebäude in der Ostukraine. Das Rathaus der Stadt Kostjantyniwka sei in der Gewalt der Separatisten, teilte eine Sprecherin des ukrainischen Innenministeriums mit. "Wir wissen nicht, was ihre Forderungen sind", sagte sie. Kostjantyniwka liegt etwa auf halbem Weg zwischen Donezk und Slawjansk.
Die Lage im Osten des Landes hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschärft. Mittlerweile sind rund ein Dutzend Städte unter Kontrolle pro-russischer Milizen.
Bei den zwischenzeitlich festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Ihr Aufenthalt ist durch das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.
Die deutschen Beobachter wurden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr entsandt. Sie sind uniformiert, aber nicht bewaffnet.