Nach russischer Intervention in der Ukraine EU will Druck erhöhen - aber wie?
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ringen die Außenminister der EU um eine gemeinsame Haltung. Zunächst sollen die Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen ausgesetzt werden. Der UN-Sicherheitsrat setzte die dritte Sondersitzung in Folge an.
Als Reaktion auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch russische Soldaten haben die Außenminister der Europäischen Union beschlossen, die Gespräche mit Russland über Erleichterungen bei der Visa-Vergabe auszusetzen. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung der Sondersitzung hervor. Nach Angaben von EU-Diplomaten beraten die Außenminister zudem über weitergehende Sanktionen, deren Details aber noch umstritten seien.
Dem Entwurf zufolge ruft die EU die russische Regierung dazu auf, seine Soldaten umgehend in die Stellungen zurückzuziehen, die mit der Ukraine 1997 im Zuge des Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol vereinbart worden waren. Über das weitere Vorgehen der EU in dem Konflikt herrscht bislang noch Uneinigkeit. Deutschland befürwortet etwa einen Dialog im Rahmen einer "Kontaktgruppe", die beide Seiten an einen Tisch bringt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Entwicklung in der Ukraine als schwerste Krise seit dem Mauerfall. "Die Gefahr einer Spaltung Europas ist real", warnte er vor dem Krisentreffen in Brüssel. Russlands Aktivitäten, vor allem die militärischen, seien inakzeptabel, sagte Steinmeier. Aber auch die ukrainische Regierung müsse die Minderheitenrechte vor allem in der Ostukraine beachten.
UN-Sicherheitsrat setzt weitere Sondersitzung an
Auch der UN-Sicherheitsrat will sich am Abend erneut mit drohenden Eskalation zwischen Russland und der Ukraine befassen. Die Sondersitzung soll nach Angaben der Vereinten Nationen um 21:30 Uhr MEZ stattfinden. Bereits am Freitag und Samstag hatten sich die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums zu kurzfristig einberufenen Sitzungen getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen in dem Konflikt abzustimmen.
Biden fordert Moskau zu Rückzug auf
US-Vizepräsident Joe Biden drängte Moskau in einem Telefongespräch mit dem russischen Regierungschef Dimitri Medwedjew dazu, unverzüglich seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Medwedjew verteidigte derweil das Vorgehen seines Landes. Medwedjew habe betont, es gehe Moskau um den Schutz aller Bürger in der Ukraine - einschließlich der Bewohner der Halbinsel Krim und der Russen in der Ukraine, teilte seine Sprecherin mit.
Zugleich wies das russische Außenministerium die Kritik von US-Außenminister John Kerry an seiner militärischen Intervention auf der Krim entschieden zurück: Kerrys "Drohungen" seien "unzulässig". Kerry kehre zu den "Klischees des Kalten Krieges" zurück, erklärte das Ministerium. Washington verschließe die Augen vor der "verbreiteten Russophobie und dem Antisemitismus" unter der proeuropäischen Protestbewegung in Kiew. Kerry hatte am Samstag Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht und die Führung in Moskau vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Sollten russische Truppen in der Ukraine einmarschieren, drohe Russland der Ausschluss aus der G8-Gruppe. Auch die Vorbereitungen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi, der im Juni stattfinden soll, wurden aus Protest ausgesetzt.
OSZE will Beobachtermission schicken
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unterstützt den EU-Vorschlag für eine internationale Kontaktgruppe. Diese solle als Plattform für die Koordination internationaler Unterstützung dienen, sagte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter in Wien.
Darüber hinaus will die OSZE eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Die Experten sollten die "Umstände der Vorfälle in der Ukraine" prüfen. Burkhalter rief die ukrainische Übergangsregierung in Kiew auf, das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte mit der Mission zu beauftragen.
