Streit zwischen Italien und EU Renzi schickt eine Drohung nach Brüssel
Italiens Neuverschuldung ist aus EU-Sicht zu hoch. Kritische Nachfragen aus Brüssel ärgerten Regierungschef Renzi nun so sehr, dass er mit Blockade des EU-Haushalts drohte. Woher kommt Renzis Frust über Brüssel und was hat die Innenpolitik damit zu tun?
Der italienische Ministerpräsident hat bereits mehrfach die Hilfe der anderen EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingefordert. Und Matteo Renzi drohte auch schon vor Wochen damit, die Auszahlung von EU-Mitteln an Staaten zu blockieren, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
Streit um Neuverschuldung
Nun kommt zusätzliche Schärfe in die Diskussion. Der Grund: kritische Nachfragen der EU-Kommission zum italienischen Staatshaushalt für 2017, der eine Neuverschuldung von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Im Mai hatte die italienische Regierung noch mit einem Defizit von lediglich 1,8 Prozent geplant. Die Zeitung "La Repubblica" kommentiert heute, Italien riskiere dadurch weiterhin, unter europäische Vormundschaft zu geraten.
Italien fühlt sich mit Flüchtlingsproblem alleingelassen
Die Regierung begründet die höhere Verschuldung mit den außergewöhnlichen Belastungen durch das Erdbeben im August und die vielen Flüchtlinge. Allein zwischen Freitag und Sonntag wurden mehr als 6000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Eine ähnliche Zahl an Zuwanderern wie in diesem Jahr könne Italien nicht ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der anderen EU-Staaten verkraften, so Ministerpräsident Renzi im Fernsehen. Entweder helfe Europa bei den Flüchtlingen oder die Regierung werde ihr Veto beim EU-Haushalt 2017 einlegen. Markige Worte, die vielleicht auch dadurch zu erklären sind, dass sich Renzi mitten im Wahlkampf befindet: Anfang Dezember werden die Italiener über ein für die Regierung wichtiges Verfassungsreferendum abstimmen.