Zwangspause für das Parlament Legitim oder "Verfassungsfrevel"?
Mit der Zwangspause des Parlaments will der britische Premierminister Johnson offenbar erreichen, dass er seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen kann. Rechtlich ist das möglich, politisch aber höchst umstritten.
Prorogation - so heißt der Schritt, mit dem der britische Premierminister Boris Johnson das Parlament in die Zwangspause schicken will. Die Zustimmung der Königin dazu war Formsache. Die Aussetzung des Parlaments ist in Großbritannien nicht widerrechtlich - es sei denn, die Gerichte würden einschreiten.
Darum geht es: Kommende Woche kehren die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück und nehmen ihre Arbeit wieder auf. Im September gibt es in Großbritannien aber traditionell noch eine weitere Parlamentspause, in der die großen Parteien ihre Jahresparteitage abhalten. Diese beginnen am 14. September und enden am 2. Oktober.
Sitzungspause um zwölf Tage verlängert
Durch das Manöver des Premierministers soll die Sitzungspause nun aber bis zum 14. Oktober, also zwölf Tage länger dauern - nach Johnsons Darstellung, um das Regierungsprogramm vorzubereiten. Die Königin soll sie in ihrer sogenannten Queens-Speech am gleichen Tag präsentieren. "Die Queens-Speech, die Regierungserklärung, die die Königin verliest, gehört zum britischen Regierungsalltag dazu. Sie ist traditionell der Auftakt einer Legislaturperiode", erläutert ARD-Korrespondentin Mareike Aden.
Auch sei eine Parlamentsschließung vor der Präsentation eines neuen Regierungsprogramms durchaus üblich, "darauf weisen auch die Regierung und Johnson hin. Aber der Zeitpunkt mitten in dieser nationalen Brexit-Krise und auch die Dauer der geplanten Zwangspause, sorgen für Skepsis und Kritik. Denn im Endeffekt wird es so sein, dass das Parlament einen Monat nicht zusammenkommt", so Aden.
Kein Gesetzgebungsprozess mehr möglich
Johnson habe die Opposition kalt erwischt: "Man hatte diese Debatte, ob Johnson das Parlament in die Zwangspause schicken wird, wochenlang geführt. Aber niemand hatte wirklich damit gerechnet. Auch gerade die No-Deal-Gegner hatten nicht damit gerechnet, dass es so schnell vor der Tür stehen würde". Zumal Johnson nur drei Tage nach der verspäteten Parlamentseröffnung am 17. und 18. Oktober an einem weiteren EU-Gipfel zum Brexit teilnehmen wird.
Selbst wenn Johnsons heutiger Schritt tatsächlich vor allem dazu dienen sollte, das Regierungsprogramm vorzubereiten, macht es der Premierminister der Opposition so gut wie unmöglich, einen Brexit ohne Austrittsabkommen noch per Gesetz zu verhindern. Denn für den Gesetzgebungsprozess wäre bei einer Parlamentspause bis zum 14. Oktober kaum genug Zeit.
Der EU-Austritt ohne Vertrag würde auch ohne Parlamentsbeschluss stattfinden, denn das bestehende Austrittsgesetz sieht einen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober vor - egal ob mit oder ohne Deal.