Nach Tod von George Floyd Rufe nach Polizeireform in den USA
Nach der Tötung des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz mehren sich in den USA Forderungen nach Reformen bei der Polizei. Justizminister Barr will davon nichts wissen. Doch einige Städte handeln bereits.
Zwei Wochen nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz werden die Forderungen nach Reformen innerhalb der Polizei lauter. Schwarze Parlamentarier der oppositionellen Demokraten wollen heute eine Gesetzesinitiative für eine stärkere landesweite Kontrolle der Polizeibehörden in den Kongress einbringen.
Es müsse eine stärkere Aufsicht über die Polizei geben, sagte die demokratische Abgeordnete Val Demings dem Sender ABC News. Zudem müssten die Polizeiausbildung und die Polizeiregeln für die Gewaltanwendung unter die Lupe genommen werden, betonte die Politikerin, die früher Polizeichefin von Orlando im Bundesstaat Florida war.
Reform-Vorstoß ohne Chance auf Umsetzung?
Die Gesetzesinitiative, die in das Repräsentantenhaus eingebracht werden soll, zielt offenbar unter anderem auch darauf ab, dass Polizisten leichter für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch verfolgt werden können. Ob der Vorstoß eine Chance hat, ist allerdings höchst ungewiss. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat - die andere Kongresskammer - hingegen von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump.
Minister der US-Regierung lehnten die Forderungen nach Reformen bereits ab. So bestritt der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf, dass es einen systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr sagte im Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche.
Allerdings gibt es in mehreren Städten der USA bereits Initiativen für den Umbau der Polizei. In Minneapolis, wo Floyd getötet worden war, beschloss der Stadtrat die Auflösung der örtlichen Polizeibehörde. Die Polizeiarbeit soll komplett neu organisiert werden. Es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Behörde in ihrer gegenwärtigen Form nicht reformierbar sei, twitterte Ratsmitglied Alondra Cano.
Die Vorsitzende des Stadtrats, Lisa Bender erklärte im Nachrichtensender CNN, man habe sich darauf geeinigt, eine komplett neue Struktur für die Polizeiarbeit zu schaffen. Es solle ein "neues Modell der öffentlichen Sicherheit" entstehen, "das unsere Gemeinde tatsächlich sicher hält", sagte Bender.
Bürgermeister für Polizeireform
Ob die Auflösung tatsächlich gelingt, ist unklar, denn der Stadtrat stellt sich mit seinem Votum gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Der hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Er wurde dafür prompt ausgebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen.
In New York legte Bürgermeister Bill de Blasio unterdessen Vorschläge für eine Reform der Polizeikräfte in der Millionenmetropole vor. So könne ein Teil des Budgets der Behörde künftig für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden. Außerdem solle der Umgang mit den Disziplinar-Akten von Beamten transparenter gestaltet werden.
In Minneapolis, im US-Bundesstaat Minnesota, war Floyd vor knapp zwei Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Ein weißer Polizist hatte fast neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet. Der Vorfall löste landesweite Proteste in den USA sowie zahlreiche Demonstrationen auch in anderen Ländern gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus aus.
