Parlamentswahl in Pakistan Gewalt, Intransparenz und wenig Hoffnung
Überschattet von Gewalt und Einschränkungen sind in Pakistan die Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Bei einem Angriff wurden mindestens fünf Polizisten getötet. Zudem gab es Probleme mit den Mobilfunknetzen.
In Pakistan waren heute fast 130 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Überschattet wurde die Abstimmung von Gewalt. Im Nordwesten des Landes zündeten Bewaffnete eine Bombe und eröffneten danach das Feuer auf ein Polizeifahrzeug. Fünf Beamte wurden getötet und zwei weitere verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten am Tag der Parlamentswahl im Bezirk Dera Ismail Khan für Sicherheit sorgen sollen.
Zunächst reklamierte niemand die Tat für sich. Das Gebiet ist jedoch eine ehemalige Hochburg der pakistanischen Taliban.
Mobilfunknetze eingeschränkt
Zudem gab es massive Einschränkungen der Mobilfunknetze und des mobilen Internets. Pakistans Innenministerium hatte den Schritt mit der angeblichen Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler begründet, einen Tag nach zwei tödlichen Anschlägen in der südwestlichen Unruheprovinz Balutschistan. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2018 hatte es solche Maßnahmen aber trotz einer damals angespannteren Sicherheitslage nicht gegeben.
Pakistans unabhängige Menschenrechtskommission HRCP forderte die sofortige Wiederherstellung der Dienste und beklagte einen "beunruhigenden Mangel an Transparenz". Die Oppositionspartei PTI rief die Bürger zu einer Aufhebung der persönlichen Wlan-Passwörter auf, um Mitbürgern in der Nähe die Nutzung ihres stationären Internets zu ermöglichen und die staatliche Sperre zu umgehen.
Unfaire Wahlbedingungen befürchtet
Seit Monaten kritisieren Menschenrechtler unfaire Wahlbedingungen an, weil Pakistans Justiz die Opposition weitgehend demontiert hat. Der in der Bevölkerung immer noch beliebte Ex-Premierminister Imran Khan sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Auch Khans sogenannte Gerechtigkeitspartei Tehreek-e Insaf (PTI) ist gelähmt, da ihre Mitglieder gemäß einem Urteil des Obersten Gerichts nur als unabhängige Kandidaten antreten dürfen.
Gegen Khan laufen Dutzende Verfahren, seitdem er im Frühjahr 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wurde.
Große Enttäuschung in der Bevölkerung
Viele der 240 Millionen Pakistaner und Pakistanerinnen sind mit Blick auf die Wahlen und politische Führung des Landes desillusioniert, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom vergangenen Jahr zeigt. Demnach glaubten bei einer Erhebung im Herbst 2023 nur 25 Prozent der Befragten daran, dass die Parlamentswahl regelkonform ablaufen würde. Während der jüngsten Wahlen 2018 hatte der Anteil noch fast doppelt so hoch gelegen. 88 Prozent gaben außerdem an, dass ihrer Ansicht nach Korruption in der Regierung weit verbreitet sei.
Im Wahlkampf spielte vor allem die schlechte Wirtschaftslage und enorm hohe Inflation eine Rolle.
Politdynastien kämpfen um die Macht
Da Ex-Premier Khan nicht antreten durfte, wird die Wahl nun vor allem zwischen den Politdynastien der Sharifs und Bhuttos ausgefochten. Als Favorit gehen die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) und ihr Spitzenkandidat, der dreifache Premier Nawaz Sharif, ins Rennen. Sharif war erst im Herbst 2023 aus dem britischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Sharifs Polit-Klan, zu dem auch seine Tochter Maryam zählt, hat seine Basis in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Region des Landes.
Als Außenseiter aber wichtigster Kontrahent Sharifs gilt der 35-jährige Oxford-Absolvent und frühere Außenminister Bilawal Bhutto Zardari, der als Spitzenkandidat für die pakistanische Volkspartei (PPP) antritt. Die Mitte-Links-Partei wird seit ihrer Gründung von der Bhutto-Dynastie geführt.
Bhutto Zardaris Mutter ist die 2007 ermordete, charismatische Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto. Die PPP und die PML-N waren zuletzt Teil einer breiten Regierungskoalition, die Imran Khan gestürzt hatte.